Schlosspark
| Schlosssanierung: Klarstellung zum Telebasel Report vom 18. Januar 2012 | |
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| Der Telebasel Report vom 18. Januar 2012 zur Schlosssanierung in Binningen entspricht in diversen Punkten nicht den Tatsachen und hat in der Öffentlichkeit zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, an dieser Stelle eine Richtigstellung zu publizieren und die häufigsten Fragen, die nach der Sendung an ihn herangetragen wurden, zu klären. Der Gemeinderat hat die relevanten Punkte auch im Rahmen der letzten Einwohnerratssitzung kommuniziert sowie in einem persönlichen Gespräch beim Chefredaktor von Telebasel deponiert. | |
| 1. Zur Kommunikation des Gemeinderats | |
| Telebasel Report | Hintergrundinformationen/Klarstellungen Gemeinderat |
| Der GRPK-Bericht liegt seit Anfang Januar 2012 vor. | Der GRPK-Bericht wurde mit dem Versand an die Einwohner- und Gemeinderäte am 17. Januar 2012 öffentlich. Bis dahin handelte es sich beim Bericht um ein vertrauliches Dokument. |
| Die Gemeinderäte Agathe Schuler und Bruno Gehrig gehen unbequemen Fragen aus dem Weg. | Der Telebasel Report wurde produziert, bevor der GRPK-Bericht öffentlich war. Dem Gemeinderat lag der GRPK-Bericht nicht vor, als die Interviewanfrage von Telebasel eintraf. |
| Der Gemeindeverwalter Olivier Kungler zieht es vor zu schweigen. | Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat entschieden, dass nur der Gemeindepräsident – und zwar im Namen des gesamten Gremiums und der Verwaltung – Auskunft gibt. |
| Gemeindepräsident Charles Simon nimmt zu den wichtigen Punkten keine Stellung. | Auch wurde Telebasel informiert, dass der Gemeindepräsident nach der Publikation des GRPK-Berichtes gerne in einem Interview dazu Stellung nehme. Bis dahin verweise er auf den Bericht an den Einwohnerrat vom 31. Mai 2011, in welchem die Vorgänge aus Sicht des Gemeinderates geschildert sind.Für Telebasel kam aus produktionstechnischen Gründen nur ein Interviewtermin vor der Veröffentlichung des GRPK-Berichtes in Frage. Das Telebasel-Interview mit Charles Simon fand am 9. Januar 2012 statt und dauerte rund 45 Minuten. Wie sich herausstellte, hatten die übrigen Interviewpartner zum Zeitpunkt der Aufnahmen Kenntnis vom GRPK-Bericht, Charles Simon hingegen nicht. |
| Das Filmverbot in den Bauabteilungen. | Mit Rücksicht auf die Mitarbeitenden der kritisierten Bauabteilungen konnte der Gemeindepräsident die Filmaufnahmen in den Bauabteilungen nicht bewilligen. Er erklärte Telebasel den Grund für den negativen Entscheid und bot Filmaufnahmen im Hauptgebäude der Verwaltung an. |
| 2. Zu den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Gemeinderats | |
| Telebasel Report | Hintergrundinformationen/Klarstellungen Gemeinderat |
| Agathe Schuler und Bruno Gehrig sind für die Projekte Schlosspark und Schlosssanierung zuständig. | Es geht um zwei Bauprojekte: Um das Projekt Schlosssanierung im Inneren des Schlosses und um das Gesamtprojekt Schlosspark zur Neugestaltung der Umgebung. Der GRPK-Bericht behandelt ausschliesslich die Abrechnung der (Innen-)Sanierung des Schlosses. Die Bauabrechnung des Projekts Schlosspark wurde im Oktober 2010 vom Einwohnerrat an eine Spezialkommission zur Prüfung überwiesen. Die Arbeiten sind noch im Gange. Das Gesamtprojekt Schlosspark bestand aus den Teilprojekten (in Klammern das verantwortliche Gemeinderatsmitglied): - Verlegung Schlossgasse (C. Simon) - Kanalisation Schlossgasse (A. Mati) - Schlosspark (A. Schuler) - Sanierung / Neubau Imhofhaus (A. Schuler) - Einstellhalle Schlosspark (A. Schuler) Das Projekt Schlosssanierung gehörte bis 30. Juni 2008 in den Geschäftskreis von Bruno Gehrig. Dieser Geschäftskreis wurde anschliessend von Mike Keller übernommen. Bruno Gehrig und Mike Keller waren nicht in das Projekt Schlosspark involviert. Agathe Schuler war nicht in das Projekt Schlosssanierung involviert. |
| Die Bauabteilungen sind Agathe Schuler unterstellt. Bruno Gehrig ist zuständig fürs Finanzdepartement. | Binningen hat keine Departemente und somit auch keine Departementsvorsteher. Jedes Gemeinderatsmitglied ist für einen Geschäftskreis zuständig. Die aktuellen Zuständigkeiten können der Website entnommen werden. |
| 3. Zur Schlosssanierung | |
| Telebasel Report | Hintergrundinformationen/Klarstellungen Gemeinderat |
| Die Pächter erhielten im März 2007 eine Zusage, dass Arbeiten in der Höhe von CHF 242‘000 ausgeführt würden. | Eine Zusage gegenüber den neuen Pächtern über Arbeiten im Umfang von CHF 242‘000 wurde nie gemacht. Die neuen Pächter konnten im Laufe der Arbeiten ihre Anliegen einbringen und wurden so in die Sanierungsarbeiten miteinbezogen. Vorgesehen war, ihre Anliegen zu berücksichtigen, sofern sie den Unterhalt betrafen und im Unterhaltskonto kompensiert werden konnten. |
| Der Gemeindeverwalter hat 2007 und 2008 Umbuchungen vorgenommen, um die Mehrkosten zu vertuschen. | 2007 wurden keine Umbuchungen vorgenommen. 2008 wurden zwei Umbuchungen vorgenommen. Es ging um Arbeiten in der Schlossküche, die als Unterhaltsarbeiten deklariert wurden, obwohl es sich um umfangreiche Arbeiten handelte. Der Gemeindeverwalter korrigierte mit dieser in der Sache richtigen Umbuchung in die Investitionsrechnung diese ursprünglichen Buchungen und sorgte damit für Kostentransparenz. Richtig ist somit, dass der Gemeindeverwalter 2008 Umbuchungen von der laufenden Rechnung auf das Investitionskonto veranlasst hat. Von einer Vertuschung kann bei diesem Vorgang nicht gesprochen werden. |
| Es steht schon bald die Sanierung der Sanierung an. | Die Sanierungsarbeiten wurden korrekt durchgeführt. Der Erhalt eines wertvollen historischen Gebäudes verlangt regelmässig bauliche Massnahmen. Weitere Arbeiten stehen an. Dabei handelt es sich aber keineswegs um Nachbesserungen. |
| 4. Zum Schlosspark | |||||||||||||||||||||||||
| Telebasel Report | Hintergrundinformationen/Klarstellungen Gemeinderat | ||||||||||||||||||||||||
| Die Kostenüberschreitung beim Projekt Schlosspark beträgt CHF 7 Mio. | Für das Projekt Schlosspark wurden von der Stimmbevölkerung resp. vom Einwohnerrat mehrere Kredite über insgesamt CHF 18,65 Mio. bewilligt. Es ist deshalb nicht richtig, nur den ersten, vom Volk bewilligten Kredit von CHF 15 Mio. den Schlusskosten gegenüberzustellen. Die Schlusskosten belaufen sich auf CHF 21,9 Mio. Unter Berücksichtigung der aufgelaufenen Teuerung beträgt die Überschreitung CHF 0,9 Mio. resp. 4,3%. | ||||||||||||||||||||||||
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| Die Details dazu hat der Gemeinderat in seinem Bericht an den Einwohnerrat vom 21. September 2010 aufgeführt. | |||||||||||||||||||||||||
| Der Behindertenlift wurde ohne ordentliche Abnahme installiert. | Es hat eine ordentliche Bauabnahme des ausgeführten Werks stattgefunden. Der Garantieschein liegt vor. Die Gemeinde ist daran, über den rechtlichen Weg den entstandenen Schaden einzufordern. | ||||||||||||||||||||||||
| Aufträge wurden doppelt vergeben. | Die Person, welche gegenüber Telebasel Auskunft gab, hat auf Anfrage schriftlich festgehalten: „Es gab keine doppelte Auftragsvergabe. Es wurde ein Teil eines Hauptauftrags im Rahmen eines Teilauftrags an ein Unternehmen vergeben, das bereits vor Ort war.“ | ||||||||||||||||||||||||
| Die Kellertüren an der Südseite werden als Beispiele für schlechte Planung genannt. | Das Terrain weist seit jeher grosse Höhenunterschiede auf. Es war von Anfang an klar, dass sich diese Niveauunterschiede durch die vorgesehenen baulichen Massnahmen nicht vollständig ausgleichen lassen. Damit stand auch fest, dass die Türen weiterhin unter dem gewachsenen Terrain zu liegen kommen werden. Die Hebebühne war von Beginn weg geplant und im Baugesuch von 2005 enthalten. | ||||||||||||||||||||||||