Mit einem Anteil von 55 % Ja-Stimmen ist der neue Zonenplan Siedlung und Landschaft samt dem Zonenreglement an der Volksabstimmung vom 13. Februar angenommen worden. Der Gemeinderat bedankt sich für die gute Aufnahme.
Nach dem positiven Abstimmungsresultat können jetzt die nächsten Verfahrenschritte eingeleitet werden. Bis Herbst 2011 werden die restlichen Zoneneinteilungen, welche keinen Bestand der Abstimmung bildeten, dem Einwohnerrat zur Beratung vorgelegt. Unter anderem müssen die Anliegen der Landschaftsschutzinitiative Bruderholz inhaltlich und politisch thematisiert werden.
Ziel ist, dass der Einwohnerrat die noch offenen Zonenzuteilungen im Herbst 2011 verabschieden kann. Danach kann das gesetzlich vorgeschriebene Planauflageverfahren durchgeführt werden. Die regierungsrätliche Genehmigung, die erfahrungsgemäss vier Monate beansprucht, wäre dann bis Mitte 2012 zu erwarten.
Die Gemeindeverwaltung verfügt gestützt auf § 61 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. November 1981 sowie auf die Prüfung der Unterschriftenlisten des am 2. Juli 2010 eingereichten Referendums gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 31. Mai 2010 betreffend Zonenplan Siedlung und Landschaft und Zonenreglement der Gemeinde Binningen:
1. Das Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 31. Mai 2010 betreffend Zonenplan Siedlung und Landschaft und Zonenreglement der Gemeinde Binningen ist zustande gekommen, nachdem es die gemäss § 11 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung verlangten Unterschriften aufweist.
2. Die Zahl der gültigen Stimmen beträgt 771.
3. Veröffentlichung im Binninger Anzeiger und Mitteilung an das Referendumskomitee.
Nachfolgend aufgeführt sind die, gemäss Beschlüssen des Einwohnerrats vom 31. Mai 2010, überarbeiteten Dokumente zur Ortsplanungsrevision:
Der Gemeinderat hat am 23. September 2008 den Entwurf zur Ortsplanungsrevision zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet.
Am 27. Oktober 2008 fand die Eintretensdebatte im Einwohnerrat statt. An dieser Sitzung wurde das Geschäft zur Beratung an die Bau- und Planungskommission (BPK) überwiesen.
Ortsplanungsrevision, Vorlage an den Einwohnerrat (Geschäft Nr. 18) [PDF, 68.0 KB]
Zonenreglement Siedlung und Landschaft [PDF, 686 KB]
Planungsbericht Ortsplanungsrevision [PDF, 2.00 MB]
Zonenplan Siedlung und Landschaft [PDF, 1.00 MB]
Zonenplan Siedlung und Landschaft, Differenzenplan [PDF, 1.00 MB]
Zonenplan Siedlung und Landschaft, Legende [PDF, 11.0 KB]
Mitwirkungsbericht, Kurzfassung [PDF, 30.0 KB]
Mit einem Mausklick auf den entsprechenden Titel können Sie die unten aufgeführten Dokumente oder Pläne öffnen.
Bitte beachten Sie, dass in den Plänen je nach Konfiguration Ihres PC's nicht alle Details oder Schraffuren erkennbar sind (z.B. die Schraffur der Lärmempfindlichkeitszonen). Versuchen Sie es zunächst mit einer vergrösserten Darstellung des betreffenden Gebietes. Grundsätzlich gilt, dass die Original-Auflagepläne in den Räumen der Bauabteilungen eingesehen werden können. Dort sind alle Details und Schraffuren enthalten.
Agathe Schuler, Tel. 061 421 75 81 oder E-Mail: agathe.schuler@bluewin.ch
Pirkko Zimmermann, Tel. 061 425 53 00 oder E-Mail: pirkko.zimmermann@binningen.bl.ch
Horst Reher, Tel. 061 425 53 03 oder E-Mail: horst.reher@binningen.bl.ch