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Abstimmungstermine

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Termine 2018

10.06.2018
23.09.2018
25.11.2018

 

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Juni 2018

Eidgenössische Abstimmungen


Auf Beschluss des Bundesrates werden am 10. Juni 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Vorlagen


Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 10. Juni 2018 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
3. Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)   
4. Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»
5. Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
6. Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) 
7. Ersatzwahl vom 10. Juni 2018 von einem Richter bzw. einer Richterin am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022

 

Gesetzliche Bestimmungen über die Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe


Der oder die Stimmberechtigte gibt seinen Stimmrechtsausweis (Einlagekarte) dem Wahlbüro ab, lässt die Stimmzettel durch das Wahlbüro abstempeln und wirft sie in die Urne ein.

2. Briefliche Stimmabgabe


  1. Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite im vorgesehenen Feld persönlich unterschreiben.
  2. Stimm-/Wahlzettel in das dafür vorgesehene «Stimmkuvert» legen. Das Stimmgeheimnis wird somit gewahrt. Wird der Stimm-/Wahlzettel nicht in ein verschlossenes Kuvert gelegt, so führt dies nicht zur Ungültigkeit der brieflich abgegebenen Stimme. Trennen Sie bitte die Stimmzettel nicht voneinander, sondern falten Sie sie nur zusammen.
  3. Legen Sie das «Stimmkuvert» oder die ausgefüllten Stimm-/Wahlzettel mit dem Stimmrechtsausweis in den Briefumschlag.

Zustellung, Fristen: Werfen Sie das geschlossene Kuvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung oder geben Sie es unfrankiert bei der Schweizerischen Poststelle 4 bis 5 Werktage vor dem Abstimmungs- und Wahldatum auf, damit rechtzeitiges Eintreffen im Wahlbüro gewährleistet ist. Das Stimmrecht-Kuvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig, sobald die Stimmberechtigten im Besitze der Stimm- bzw. Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Kuvert muss bis Samstag, 17.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahltag in der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Behandlung der brieflichen Stimmabgabe: Der Präsident des Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

3. Allgemeine Hinweise

Wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert, oder wer derartige Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).
Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten bis zum 19. Mai 2018 zugestellt. Wer nicht in den Besitz des Abstimmungsmaterials gelangt ist, kann dieses bis Dienstag 5. Juni 2018, 16.00 Uhr, auf der Gemeindeverwaltung (Einwohnerdienste) verlangen.

Öffnungszeiten der Verwaltung

Montag: 8.00 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 17.00 Uhr; Donnerstag: 9.30 bis 11.30 Uhr/13.30 bis 18.00 Uhr; Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.30 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 16.00 Uhr

Ausserhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung.

Öffnungszeiten Wahlbüro

Sonntag, 10. Juni 2018, 9.00 bis 11.00 Uhr