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Abstimmungstermine

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Termine 2018

04.03.2018
10.06.2018
23.09.2018
25.11.2018

 

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 4. März 2018

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrates werden am 4. März 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. der Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205)
2. die Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) (BBl 2017 6237)

Kantonale Vorlagen

Auf Beschluss des Regierungsrates werden am 4. März 2018 folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

3. die Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung  
4. die Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016
5. die Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016
6. die Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016

 

Gesetzliche Bestimmungen über die Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe

Der oder die Stimmberechtigte gibt seinen Stimmrechtsausweis (Einlagekarte) dem Wahlbüro ab, lässt die Stimmzettel durch das Wahlbüro abstempeln und wirft sie in die Urne ein.

2. Briefliche Stimmabgabe

1. Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite im vorgesehenen Feld persönlich unterschreiben.

2. Stimm-/Wahlzettel in das dafür vorgesehene Couvert „Stimmkuvert“ legen. Das Stimmgeheimnis wird somit gewahrt. Wird der Stimm-/Wahlzettel nicht in ein verschlossenes Couvert gelegt, so führt dies nicht zur Ungültigkeit der brieflich abgegebenen Stimme. Trennen Sie bitte die Stimmzettel nicht voneinander, sondern falten Sie sie nur zusammen.

3. Legen Sie das „Stimmkuvert“ oder die ausgefüllten Stimm-/Wahlzettel mit dem Stimmrechtsausweis in den Briefumschlag.

Zustellung, Fristen: Werfen Sie das geschlossene Couvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung oder geben Sie es unfrankiert bei der Schweizerischen Poststelle 4 bis 5 Werktage vor dem Abstimmungs- und Wahldatum auf, damit rechtzeitiges Eintreffen im Wahlbüro gewährleistet ist. Das Stimmrecht-Couvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig, sobald die Stimmberechtigten im Besitze der Stimm- bzw. Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Couvert muss bis Samstag, 17.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahltag in der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Behandlung der brieflichen Stimmabgabe: Der Präsident des Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

3. Allgemeine Hinweise

Wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert, oder wer derartige Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten bis zum 10. Februar 2018 zugestellt. Wer nicht in den Besitz des Abstimmungsmaterials gelangt ist, kann dieses bis Dienstag 27. Februar 2018, 16.00 Uhr, auf der Gemeindeverwaltung (Einwohnerdienste) verlangen.

Öffnungszeiten der Verwaltung

Montag: 8.00 bis 11.30/14.00 bis 17.00 Uhr; Donnerstag: 9.30 bis 11.30/13.30 bis 18.00 Uhr; Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.30 bis 11.30/14.00 bis 16.00 Uhr

Ausserhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung.

Öffnungszeiten Wahlbüro

Sonntag, 4. März 2018, 9.00 bis 11.00 Uhr