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Flugverkehr

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Stellungnahme zum SIL-Objektblatt Flugverkehr eingereicht

Der Sachplan Infrastruktur des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, das sogenannte SIL-Objektblatt, legt den generellen Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung des Flughafens Basel-Mulhouse, EAP, behördenverbindlich fest. Es wird nach der Durchführung der öffentlichen Information und Mitwirkung sowie der Anhörung der Behörden bereinigt und durch den Bundesrat verabschiedet. Privatpersonen sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts konnten sich zu diesem Entwurf äussern.

Der Gemeindeverbund Flugverkehr, GVF, hat eine Stellungnahme gestützt auf juristische Detailarbeit ausarbeiten lassen, welche auch Binningen unterzeichnet und fristgerecht eingereicht hat. Ein Ausbau des EAP inkl. Bahnanschluss könnte massiven Mehrverkehr am Boden und in der Luft nach sich ziehen und sich ungünstig auf die Wohnqualität in Binningen auswirken. Deshalb sichert sich die Gemeinde mit ihrer Eingabe die Möglichkeit, sich in die Diskussion um die Zukunft des EAP einbringen zu können und sorgfältige Abklärungen und Prüfungen zu verlangen. Die Eingabe umfasste unter anderem Anträge zu den Grundlagen des SIL-Objektblatts, deren Wahrheitsgehalt angezweifelt wird, zum Einbezug der Gemeinden in die Diskussion sowie zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die verlangt werden.

Weitere Dokumente im Zusammenhang mit der SIL-Stellungnahme:


Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat am 15.5.2013 seine Auswertung in Zusammenhang mit der Mitwirkung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL-Objektblatt, veröffentlicht.

Der Konzeptteil von 2000 wurde mit einem Bericht über die Anpassungen ergänzt (siehe unten: SIL_Objektblatt_Flughafen_Basel Mulhouse).

Der Objektteil wurde mit Gesamt-, Erläuterungs- und Prüfbericht ergänzt. Die Bedeutung für Binningen wird noch zu interpretieren sein, jedoch können die Berücksichtigungen der Anträge aus der Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) − 15.05.2013 Teil IIIC im Erläuterungsbericht BS/BL-1, S. 8, Kapitel 5, nachgelesen werden (siehe unten: SIL_Objektblatt_Flughafen_Basel Mulhouse Erläuterungsbericht).

Hintergründe und weitere Details zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt sind zu finden auf: www.bazl.admin.ch/themen 

Quelle ist www.bazl.admin.ch/themen  


SIL-Objektblatt: Planungssicherheit oder Entwicklungseinschränkungen?

Am 23. Mai eröffnet das BAZL die Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse. Der Gemeindeverbund (GVF) befürchtet, dass das SIL-Objektblatt die Entwicklungsabsichten des EAP in Stein meisselt und die Schweizer Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschneidet. Der GVF fordert, dass das SIL-Objektblatt dem Schutzbedürfnis der Gemeinden und ihrer Bevölkerung ausreichend Beachtung schenkt.

Im Mitwirkungsprozess zum SIL-Objektblatt, in dem die Rahmenbedingungen für die bauliche und betriebliche Entwicklung des EuroAirports festgelegt werden, sind Bevölkerung und Gemeinden eingeladen, sich zu äussern. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem SIL-Objektblatt ist unerlässlich, denn gerade im Hinblick auf den geplanten Bahnanschluss ist mit einer erheblichen Verschärfung der Lärmbelästigung durch den Flughafen zu rechnen, da dadurch die Flugbewegungen gesteigert werden sollen. Konkret: Der Bahnanschluss wird das Wachstum des EAP beschleunigen und damit die Lärmbelastung in der Region erhöhen. Die Frage ist jedoch, in welchem Ausmass die Auswirkungen des Bahnanschlusses auf den Flughafenbetrieb im SIL-Objektblatt berücksichtigt sind, denn im Grunde sind zum heutigen Zeitpunkt zu viele Details zum Betrieb der Bahnlinie und zu den Passagierzahlen ungeklärt. Die hohen Projektkosten und die Mehrbelastung für die Umwelt werden ausgeblendet oder höchstens am Rande erwähnt. Und welche Zusagen erhält die Bevölkerung zum Schutz vor gesteigertem Fluglärm, insbesondere während der Nachtstunden?

Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden stark eingeschränkt
Gemäss Darstellung des BAZL soll mit dem SIL-Objektblatt Planungssicherheit für die Zukunft erzielt werden. Doch was bedeutet das? - Während der EAP die Flugbewegungen auf gegen 150‘000 pro Jahr steigern kann (2011: rund 90‘000), werden die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden teilweise erheblich eingeschränkt, wie z.B. in Allschwil, wo aufgrund des Flughafens im Kantonalen Richtplan eine Siedlungsbegrenzungslinie die weitere Gemeindeentwicklung limitiert. Im Hinblick auf die zukünftige Lärmentwicklung spielt aus Sicht des GVF nebst dem Flottenmix und der Pistenbenützung für die Anzahl Flugbewegungen und den Frachtverkehr der Bahnanschluss eine gewichtige Rolle.

Punkto Bahnanschluss gibt es viele offene Fragen, zu viele
Bereits heute ist der Flughafen im 7-Minuten-Takt vom Bahnhof SBB bequem mit dem Bus zu erreichen. Auch vom Südelsass und Südbaden ist der Flughafen problemlos öffentlich erreichbar. Wozu also dient eine Bahn, die bestimmt nicht in dieser Häufigkeit verkehrt? Und können die Schweizer Intercity-Züge direkt zum EAP fahren oder ist ein Umsteigen nötig? Erreichbarkeit und Komfort wären dann für die Schweiz auch mit der neuen Linie nicht besser.
Da die Stromversorgung für die Schweiz und Frankreich eine unterschiedliche ist, drängt sich die Frage auf, wer eigentlich der Betreiber der neuen Linie zum Flughafen sein soll? Die Schweiz oder Frankreich? Und sind überhaupt Bedarfsanalysen durchgeführt worden?

Man wird den Eindruck nicht los, es handle sich bei der ganzen Angelegenheit um ein Prestigeprojekt, welches vor allem Frankreich und dem EAP von Nutzen ist. Für die Schweizer Bevölkerung drängt sich hingegen die Frage auf, ob die Kosten von 230 Millionen EUR den Nutzen aufwiegen? Um so mehr erstaunt es, dass die Schweiz bereits 45 Millionen Franken in Aussicht gestellt hat, obschon zentrale Fragestellungen zum Betrieb der Bahnlinie, somit auch zur Rentabilität, noch nicht geklärt sind. Gleichzeitig ist hingegen klar, dass der Flugverkehr und damit die Lärmbelastung zunehmen wird. Nach dem überraschenden Widerruf einer bereits in Aussicht gestellten Kostenbeteiligung von
10 Millionen EUR seitens des Bundeslandes Baden-Württemberg in der vergangenen Woche ist zu hoffen, dass der Kanton Basel-Landschaft dieses Signal zum Anlass nimmt, seine Haltung zum Bahnanschluss kritisch zu überdenken.

Einladung zur Mitwirkung
Das SIL-Objektblatt ist von grosser Tragweite für die zukünftige Entwicklung der Attraktivität und der Wohnqualität in den Gemeinden der Nordwestschweiz. Der Gemeindeverbund Flugverkehr lädt die Bevölkerung deshalb dazu ein, beim SIL mitzuwirken und fristgerecht ihre Stellungnahmen an das BAZL zu senden. Diese sind bis spätestens 22. Juni 2012 schriftlich an das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, Sektion Sachplan Anlagen, 3003 Bern, einzureichen. Eine Kopie zu Handen des Gemeindeverbund Flugverkehrs (gemeindeverbund@reinach-bl.ch) hilft, dass dieser die Anliegen aufnehmen und gegenüber dem BAZL vertreten kann.


Gemeindeverbund Flugverkehr

Binningen ist Mitglied im Gemeindeverbund Flugverkehr. Zusammen mit Allschwil, Arlesheim, Bottmingen, Hochwald, Reinach und Schönenbuch setzt sich Binningen dafür ein, dass der Flugverkehr am Euroairport wie folgt beschränkt wird:

  • Korrekte Anwendung der ILS 33-Landeregelung, Erhöhung der Windlimite von 5 auf 10 Knoten
  • Nachtflugverbot von 22.00 bis 7.00 Uhr
  • Kein Ausbau des Frachtflugverkehrs zu Lasten der Bevölkerung
  • Flankierende betriebliche Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung

Appell für weniger Fluglärm: Schweizer Anrainerverbände fordern wirksame Massnahmen

Der Fluglärm über der Region Basel hat in den vergangenenzwei Jahren in einem unhaltbaren Masse zugenommen. Vor allem in der Nacht hatdies für die Bevölkerung drastische Konsequenzen. Darum fordern die Anrainerverbänderund um den EuroAirport wirksame Massnahmen gegen die Fluglärmbelastung:
Medienmitteilung Gemeindeverbund Flugverkehr, Forum Flughafen und Schutzverband vom 27.1.2016: Appell für weniger Fluglärm: Schweizer Anrainerverbände fordern wirksame Massnahmen  [PDF]

Beilage 1: Forderungskatalog  [PDF]
Beilage 2: Grafik Flugspuren der Radarstation des Schutzverbandes vom 24.2.2011  [PDF]
Beilage 3: Infoblatt Gemeindeverbund Flugverkehr  [PDF]
Beilage 4: Infoblatt Forum Flughafen - nur mit der Region  [PDF]
Beilage 5: Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen  [PDF]

Medienmitteilung Gemeindeverbund Flugverkehr vom 3.7.2015: Gemeindeverbund Flugverkehr beklagt mehr Nachtflugbewegungen  [PDF]

 

Flüge über Binningen

Die Gemeinde veröffentlicht im Kampf gegen den Fluglärm regelmässig eine Statistik zu den Flugbewegungen im Binninger Anzeiger. Die Statistik wird im Auftrag der Gemeinde von Katrin Joos Reimer erstellt.

Nachtflugsperre am EuroAirport

Mit 8000 Unterschriften wurde am 26.1.2011 die Petition "Gleiche Nachtflugsperre" in Liestal zuhanden von Regierung und Landrat übergeben. Die Petition verlangt, dass der Flugbetrieb jeweils zwischen 23.00 und 6 Uhr auf dem EuroAirport eingestellt wird. Damit wäre die Nachtflugsperre in Basel gleich wie in Zürich geregelt. Mit demselben Anliegen wurde ebenfalls am 26.1. in Basel eine Petition mit 5000 Unterschriften zuhanden des Grossen Rates eingereicht.

Lärmmessstation

Seit Inbetriebnahme des Flugzeug-Blindlandesystems ILS 34 im Dezember 2007 betreibt die Gemeinde Binningen auf dem Dach des Meiriacker-Schulhauses eine Lärmmessstation. Die Lärmmessungen können jederzeit online unter  www.eans.info/ oder www.dfld.de, Rubrik Messwerte (Klick auf Region Basel, Messstation Binningen) abgerufen werden.

Fluglärmbeschwerde

Wer sich über einzelne Lärmereignisse von Überflügen - meist Südlandungen - beschweren möchte, wählt am sinnvollsten den im Merkblatt aufgezeigten Beschwerdeweg, vor allem nachdem der EuroAirport auf die Veröffentlichung der Beschwerdestatistik verzichtet. Mit dem aufgezeigten Vorgehen wird gewährleistet, dass die Reklamation zum Flughafen gelangt, zusätzlich aber von unabhängiger Stelle in einer öffentlichen Beschwerde-Statistik registriert wird.

 


Zuständige Abteilung: Verkehr, Tiefbau und Umwelt

Fragen und Auskünfte Telefon
Egli Daniel, Ressortleiter Umwelt 061 425 53 18
Eva-Maria Bonetti, zuständige Gemeinderätin