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Formulierte Initiative «Binninger Boden behalten»

Gemäss § 7 der Gemeindeordnung der Gemeinde Binningen können 500 Stimmberechtigte ein formuliertes oder nicht-formuliertes Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gemeindeordnungs-, Reglementsbestimmungen und Leistungsaufträgen stellen.

Die formulierte Initiative «Binninger Boden behalten» wurde am 17. August 2017 im Binninger Anzeiger veröffentlicht.

Gestützt auf § 73 Absatz 1 sowie § 82 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte (GS 27.820, SGS 120, GpR) bescheinigt die Gemeindeverwaltung Binningen, dass sich auf den am 25. Juni 2018 eingereichten Unterschriftenlisten insgesamt 509 gültige Unterschriften von in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern befinden, die hier ihre politischen Rechte ausüben.

Die formulierte Initiative «Binninger Boden behalten» ist zustande gekommen, nachdem sie die gemäss § 7 der Gemeindeordnung der Gemeinde Binningen verlangten Unterschriften aufweist.

Gemeindeverwaltung


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