Medienmitteilungen 2013
Gemeinderat hält an Steuererhöhung um drei Prozentpunkte fest
Nach der Budgetrückweisung durch den Einwohnerrat am 9.12.2013 legt der Binninger Gemeinderat einen überarbeiteten Budgetentwurf 2014 mit drei Varianten vor. Alle drei Varianten beinhalten eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf neu 49 Prozent. Der Gemeinderat hat darauf verzichtet, eine Variante mit einer geringeren Steuererhöhung auszuarbeiten, „da er dieses Szenario nicht verantworten kann“, wie er im Bericht an den Einwohnerrat schreibt. Der Gemeinderat verfolgt aber weiterhin die Strategie, dass Binningen mit einem Steuerfuss unter 50 Prozent eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft bleibt. Dazu ist zusätzlich ein umfangreiches Massnahmenpaket von mindestens 2 Mio. Franken nötig, das der Gemeinderat im Mai 2014 dem Einwohnerrat vorlegt.
Medienmitteilung: 15.01.2014_MM_Budget 2014 [PDF]
Gemeindeinitiative zur Finanzierung der BLPK-Sanierung: Gemeinden bereiten sich auf eine Abstimmung vor
Die Initiativgemeinden begrüssen es, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ihr Anliegen ernst genommen und das Gespräch gesucht hat. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute einen direkten Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" vorgelegt. Darin ist indes kein substantieller Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen enthalten. Damit sind die Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und dem Regierungsrat ohne Einigung auf einen substantiellen Beitrag des Kantons beendet worden. Die Kernanliegen der Gemeindeinitiative, die Gemeinden substantiell zu entlasten und für eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu sorgen, werden somit nur bei einer Annahme der Gemeindeinitiative erfüllt werden können. Die 46 unterstützenden Gemeinden bereiten sich demgemäss auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 vor.
Medienmitteilung Komitee Gemeindeiniative:
13.12.10_MM_Gemeindeinitiative_Gegenvorschlag_RR [PDF, 170 KB]
Zur Mitteilung des Regierungsrats
Binningen rechnet mit weniger Steuereinnahmen
Der Binninger Gemeinderat erwartet, dass sich die Steuereinnahmen nach einem markanten Rückgang im Jahr 2012 auf tieferem Niveau einpendeln. Er beantragt deshalb dem Einwohnerrat mit dem Budget 2014, den Steuerfuss für natürliche Personen um drei Prozentpunkte auf 49 Prozent zu erhöhen und das verbleibende Defizit von 2,2 Mio. Franken aus dem Eigenkapital zu finanzieren. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen, wird der Gemeinderat im Frühjahr 2014 eine Überprüfung der freiwilligen-ungebundenen Ausgaben vorlegen.
Medienmitteilung: 13.11.21_MM_Budget_2014 [PDF, 200 KB]
Initiativgemeinden sagen Nein zur BLPK-Abstimmung am 22. September 2013
Die drei federführenden Gemeinden der Initiative zur „einheitlichen Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse, BLPK“ empfehlen dem Stimmvolk am 22. September die BLPK-Reform abzulehnen. Die Vorlage, über die abgestimmt wird, berücksichtige nicht die Anliegen der Gemeinden. Für einige Gemeinden und für die angeschlossenen Organisationen sei die Reform finanziell nicht tragbar, begründen die Initianten ihre Ablehnung.
Medienmitteilung: 28.08.2013_MM_Initiativgemeinden_sagen_Nein_zur_BLPK [PDF, 90.0 KB]
Grundsteinlegung fürs Garderobengebäude Spiegelfeld
Initiative aus dem Jahr 1987 zurückgezogen
Nach Erteilen der Baubewilligung und dem Abbruch des alten Garderobengebäudes wird in den nächsten Monaten zügig gebaut, sodass die Sportvereine das neue Gebäude im Frühling 2014 beziehen können.
Medienmitteilung und Chronologie Garderobengebäude: 15.08.2013_MM_Grundsteinlegung_Gardenrobengebaeude_Chronik [PDF, 246 KB]
Bundesfeier 2013 findet auf dem Dorfplatz statt
Der Gemeinderat lädt die Binninger Bevölkerung am Donnerstag, 1. August 2013, zur Bundesfeier ein. Wegen Bauarbeiten auf der Sportanlage Spiegelfeld findet der Anlass diesmal auf dem Dorfplatz zwischen Margarethen- und Pestalozzi-Schulhaus statt.
Medienmitteilung und Programm: 10.07.2013_MM_Einladung_Bundesfeier_2013 [PDF, 189 KB]
Entscheid des Regierungsrats zum beidseitigen Fahrverbot an der Benkenstrasse
Teilweise Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde Bottmingen
Der Regierungsrat hat die Beschwerde der Gemeinde gegen das beidseitige Fahrverbot an der Benkenstrasse teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeinstanz ist der Auffassung, dass ein Teilfahrverbot im Gegensatz zum Allgemeinen Fahrverbot nur in eine Fahrrichtung gilt und deshalb sich die beidseitigen Schliessung der oberen Benkenstrasse nicht auf eine bestehende Anordnung aus dem Jahre 1975 abstützen lässt. Um das beidseitige Fahrverbot umzusetzen, wie es der Binninger Einwohnerrat am 14. Mai 2012 beschlossen hat, müsse der Binninger Gemeinderat das Fahrverbot neu verfügen und mit einer Rechtsmittelbelehrung publizieren.
Medienmitteilung: 30.05.2013_MM_Benkenstrasse_Entscheid_Regierungsrat.pdf [PDF, 196 KB]
Gemeinderat Binningen zum Verkauf der WBA-Anteile an die Elektra Birseck Münchenstein
Gemeinderat weist die haltlosen Vorwürfe der „Freien Wähler“ entschieden zurück
Zurzeit berät die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) des Binninger Einwohnerrats den Verkauf des Binninger Anteils der Wärmeversorgung Binningen (WBA) an die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) für 2,6 Mio. Franken. In einer Medienmitteilung richten die „Freien Wähler“ verschiedene Vorwürfe an den Binninger Gemeinderat. Unter anderem werfen sie dem Gemeinderat vor, er hätte eine attraktivere Zusammenarbeit der WBA mit dem Fernwärmenetz der IWB verschwiegen. Der Gemeinderat weist die haltlosen Vorwürfe entschieden zurück.
Medienmitteilung: 22.05.2013_Medienmitteilung WBA [PDF]
Binningen schliesst das Jahr 2012 mit negativer Rechnung ab
Ausgaben tiefer als budgetiert, aber auch weniger Steuereinnahmen
Binningen schliesst das Rechnungsjahr 2012 mit einem Verlust von 2,7 Mio. Franken ab statt wie budgetiert mit einem Überschuss von 10 730 Franken. Der Grund für das negative Ergebnis liegt in geringeren Steuereinnahmen von wenigen sehr guten Steuerzahlern. Weil mit 71 Mio. Franken der Aufwand ebenfalls um 2,7 Mio. Franken geringer ausfällt als budgetiert, konnten die Mindereinnahmen teilweise aufgefangen werden. Binningen kann den Verlust mit dem Eigenkapital decken und bleibt weiterhin schuldenfrei.
Medienmitteilung: 19.04.2013_MM_Rechnung_2012 [PDF]
28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein
Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) offiziell eingereicht. Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.
Binningen beteiligt sich an easyvote
Die Gemeinde Binningen macht mit beim Projekt easyvote. Erstmals erhalten alle 18- bis 25-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner die easyvote-Broschüre zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März per Post zugeschickt.
Vision 2030 für Binningen
Der Binninger Gemeinderat hat dem Einwohnerrat das Legislaturprogramm 2012−2016 zur Kenntnis zugestellt. Unter sechs genannten Arbeitsschwerpunkten skizziert der Gemeinderat auch die Erarbeitung einer Vision 2030 für Binningen.
Medienmitteilung: 21.01.2013_Medienmitteilung Legislaturprogramm [PDF]