Medienmitteilungen 2014
Budget 2015: Steuererhöhungen trotz umfangreichen Sparmassnahmen unumgänglich
Das Budget 2015 der Gemeinde Binningen weist einen Verlust von CHF 2.53 Mio. auf Basis des bestehenden Steuerfusses von 46% aus. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat wie im Vorjahr, den Steuerfuss von 46% um 3 Prozentpunkte auf 49% zu erhöhen, da die überarbeitete Planrechnung der Gemeinde für die kommenden Jahre regelmässige Verluste von CHF 2 bis 3 Mio. vorsieht. Eine erneute Verweigerung der Steuererhöhung durch den Einwohnerrat würde die Liquidität der Gemeinde gefährden.
Medienmitteilung 25.11.2014: Budget 2015 [PDF]
Schulraum-Bedarf: Schulhaus-Neubau an der Wassergrabenstrasse
Der Gemeinderat Binningen hat beschlossen, dem Einwohnerrat Binningen die Genehmigung eines Kredits für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Erarbeitung eines konkreten Bauprojekts für einen Schulhaus-Neubau an der Wassergrabenstrasse zu unterbreiten.
Medienmitteilung 16.09.2014: Schulhausneubau an der Wassergrabenstrasse [PDF]
Verbleib bei ImproWare – Ausstieg aus InterGGA
An seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat Binningen beschlossen, auf Basis der eingereichten Offerten den Auftrag für die Internet- und Telefoniedienstleistungen sowie für die TV-Signallieferung im Kabelnetz Binningen direkt an die ImproWare AG zu vergeben.
Medienmitteilung 02.09.2014: Verbleib bei Improware [PDF]
Stellungnahme des Gemeinderats zu den Vorwürfen gegen das Alters- und Pflegezentrum Schlossacker und Langmatten in Binningen
Der Gemeinderat hat die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Alters- und Pflegezentrum Schlossacker und Langmatten (APH Binningen) zur Kenntnis genommen. Die gemachten Vorwürfe müssen sofort abgeklärt werden.
Der Gemeinderat begrüsst deshalb, dass der Stiftungsrat als Sofortmassnahme ein Audit in Auftrag gegeben hat. Damit soll von externer Seite möglichst schnell abgeklärt werden, ob im APH Binningen die Branchenstandards und das Qualitätsniveau eingehalten werden. Sollte die unabhängige Expertise zeigen, dass einzelne oder alle Vorwürfe berechtigt sind, erwartet der Gemeinderat, dass die Missstände beseitigt und unverzüglich Verbesserungen durchgesetzt werden.
Ebenso unterstützt der Gemeinderat die Weiterführung des Coachings, das im Rahmen der eingeleiteten Organisationsentwicklung bereits besteht. Bei Bedarf ist das Coaching zu intensivieren.
Der Gemeinderat behält sich weitere Massnahmen vor, sollte das in Auftrag gegebene Audit nicht in angemessener Frist vorliegen.
Gemeinde hat die Stiftungsaufsicht an die BSABB übertragen
Die Gemeinde Binningen hat mit dem APH Binningen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Stiftungsaufsicht über das APH Binningen hat der Gemeinderat per 1. Januar 2013 an die Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB übertragen.
Weitere Informationen und Stellungnahme des APH Binningen: www.aph-binningen.ch
Medienmitteilung: 23.05.2014: Stellungnahme des Gemeinderats zu Vorwürfen gegen APH [PDF]
Haushaltsüberprüfung der Gemeinde Binningen: Gemeinderat schnürt ein Entlastungspaket von über 3,7 Mio. Franken
Seit der Rechnung 2012 sind in der Gemeinde Binningen die Steuereinnahmen um 7 Mio. Franken zurückgegangen. Den Grund sieht der Gemeinderat in der demografischen Entwicklung. Deshalb hat der Gemeinderat eine Haushaltsüberprüfung vorgenommen und ein Entlastungspaket geschnürt. Insgesamt sollen 2,87 Mio. Franken eingespart und 0,83 Mio. Franken zusätzlich eingenommen werden. Es sind Einsparungen in allen Bereichen geplant. Dennoch sieht es der Gemeinderat als unausweichlich, dass mit dem Budget 2015 auch die Steuern erhöht werden müssen, um die Einnahmenlücke vollständig zu schliessen und den Finanzhaushalt der Gemeinde nachhaltig wieder ins Lot zu bringen.
Medienmitteilung_MM_2014_04_13_Haushaltsueberpruefung_Binningen [PDF]
Die Gemeinde Binningen übergibt den Sportvereinen ein neues Garderobengebäude
Mit der feierlichen Schlüsselübergabe an die Sportvereine hat der Binninger Gemeinderat am Freitag das neue Garderobengebäude beim Sportplatz Spiegelfeld den Vereinen übergeben. Der Sportclub Binningen, die Leichtathletik-Riege Binningen und der Schwingclub Binningen erhalten unter einem Dach ein gemeinsames Zuhause mit einer zeitgemässen, grosszügigen Infrastruktur. Die Öffentlichkeit wird am 28. Juni 2014 Gelegenheit haben, die neue Anlage an einem „Tag der offenen Türe“ zu besichtigen.
Medienmitteilung: 04.04.2014_MM_Schlüsselübergabe_Garderobengebäude [PDF]
Kantonale Abstimmung zur Änderung des Pensionskassengesetzes vom 18.05.2014
Hier sind wir daheim – Ja zu meiner Wohngemeinde und deshalb Ja zur Pensionskassenlösung
Aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Initiativgemeinden und dem Baselbieter Landrat konnte ein guter Kompromiss gefunden werden, der die Gemeinden stark entlastet, ohne den Kanton über Gebühr zu belasten. Lehnt das Baselbieter Stimmvolk am
18. Mai 2014 diesen Kompromiss ab, müssen die Gemeinden die ganze Last der Pensionskassenausfinanzierung alleine tragen. Dann drohen in den 86 Gemeinden ein Abbau der Dienstleistungen und Steuererhöhungen. Die Kampagne der Gemeinden für den Kompromiss zeigt deshalb, wie wichtig es ist, starke und finanziell gesunde Gemeinden zu haben. Jetzt liegt es am Baselbieter Stimmvolk, der Lösung zuzustimmen.
Medienmitteilung: 03.04.2014 MM Initiativgemeinden Ausfinanzierung Pensionskasse [PDF]
Neue Leiterin Abteilung Finanzen und Steuern
Der Gemeinderat hat Ingrid Haldimann als neue Leiterin Finanzen und Steuern der Gemeinde Binningen angestellt. Mit dem Stellenantritt auf Mitte April 2014 ist eine nahtlose Übergabe vom bisherigen Abteilungsleiter Markus Isler sichergestellt.
Medienmitteilung: 03.03.2014_MM_Neue Leiterin Finanzen und Steuern [PDF]
Initiativgemeinden haben Rückzug der Gemeindeinitiative vorbereitet
Der Rückzug der am 8. April 2013 eingereichten Gemeindeinitiative zur Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist vorbereitet. Die Initiativgemeinden werden die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse am Donnerstag bei der Landeskanzlei einreichen. Der Rückzug der Gemeindeinitiative erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Landrat morgen Donnerstag dem Kompromissvorschlag der landrätlichen Finanzkommission unverändert zustimmt.
Medienmitteilung: 19.02.2014_MM Vorbereitung Rückzug Gemeindeinitiative [PDF]
Gemeinderat hält an Steuererhöhung um drei Prozentpunkte fest
Nach der Budgetrückweisung durch den Einwohnerrat am 9.12.2013 legt der Binninger Gemeinderat einen überarbeiteten Budgetentwurf 2014 mit drei Varianten vor. Alle drei Varianten beinhalten eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf neu 49 Prozent. Der Gemeinderat hat darauf verzichtet, eine Variante mit einer geringeren Steuererhöhung auszuarbeiten, „da er dieses Szenario nicht verantworten kann“, wie er im Bericht an den Einwohnerrat schreibt. Der Gemeinderat verfolgt aber weiterhin die Strategie, dass Binningen mit einem Steuerfuss unter 50 Prozent eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft bleibt. Dazu ist zusätzlich ein umfangreiches Massnahmenpaket von mindestens 2 Mio. Franken nötig, das der Gemeinderat im Mai 2014 dem Einwohnerrat vorlegt.
Medienmitteilung: 15.01.2014_MM_Budget 2014 [PDF]