Medienmitteilung vom 10.2.2012 (Gemeinderat verurteilt persönliche Angriffe gegen Verwaltungsangestellte)

Medienmitteilung des Gemeinderates
vom 10. Februar 2012

Gemeinderat verurteilt persönliche Angriffe gegen Verwaltungsangestellte

In der letzten Zeit haben sich öffentliche Angriffe auf einzelne Angestellte der Gemeinde­verwaltung Binningen gehäuft. Der Gemeinderat sieht darin gezielte Versuche, die Verwaltung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und damit Wahlkampf zu betreiben. Die Rundum­schläge gegen die Verwaltungsspitze erachtet er als bedenklich.

Einwohnerräte haben das Recht und die Pflicht, die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung zu hinterfragen und allfällige Probleme aufzudecken. Parlamentarische Vorstösse sind wirksame Instrumente dafür. Werden diese Instrumente aber eingesetzt, Personen aus wahlkampftak­tischen Gründen in Misskredit zu bringen, schadet dies der Glaubwürdigkeit des politischen Systems.

Der Gemeinderat erachtet die Interpellation „Binninger Gemeinde­polizei bald ohne Personal?“ als bedenklich. Sie unterstellt der Verwaltungsspitze, Mitarbeitende systematisch zu schika­nieren, und formuliert schwerwiegende, aber nicht belegte Vorwürfe. Darüber hinaus enthält sie vertrau­liche Informationen zu verwaltungs­internen Krankheitsfällen.

Aufgrund dieser Inhalte und der gewählten Formulierungen sieht der Gemeinderat in dieser Interpellation einen gezielten Versuch, die Gemeinde­verwaltung zu diskreditieren und daraus Kapital für den Wahlkampf zu schlagen. In die gleiche Richtung gehen seiner Ansicht nach auch die wieder­holt via Medien geäusserten persönlichen Angriffe gegen einzelne Kaderan­gestellte. Der Gemeinderat verurteilt diese öffentlichen Angriffe und die wiederholten Rundumschläge gegen Mitarbeitende der Verwaltung.

Der Einwohnerrat hat die Dringlichkeit der Interpellation abgelehnt. Auf die gestellten Fragen wird der Gemeinderat in seiner Interpel­lationsantwort eingehen.

Die Instrumentalisierung der Medien, die Publikation von vertraulichen Informationen – wie auch jüngst bei der vorzeitigen Weitergabe des GRPK-Berichtes zur Schlossabrechnung – und die persönlichen Angriffe auf Verwaltungsangestellte und Mitglieder des Gemeinderates in der Öffentlichkeit schaden dem politischen Klima und bremsen die Entwicklung unserer Gemeinde. Der Gemeinderat plädiert für Augen­mass, Konsenswille und Verantwortungs­bewusstsein in der politischen Arbeit. Binningen ist heute mehr denn je auf Politiker angewiesen, die bereit sind, im Dialog nach Lösungen zu suchen und die Zukunft von Binningen konstruktiv mitzugestalten.

Für weitere Informationen:

- Charles Simon, Gemeindepräsident, Tel. 061 421 18 31 / Mobile 079 779 35 52