Gemeinderat direkt: Zusammenarbeit stärken – Effizienz gewinnen

In mehr oder weniger regelmässigen Abständen beschäftigt sich der Einwohnerrat mit der Frage nach der Anzahl Stellen bei unserer Verwaltung und ob Letztere auch effizient arbeitet. So sind aktuell eine Motion und ein Postulat hängig, die sich diesen Fragen widmen. Ich möchte den Antworten des Gemeinderates auf diese parlamentarischen Vorstösse selbstverständlich nicht vorgreifen. Aber ich erlaube mir ein paar Gedanken mit Ihnen zu teilen, die die Thematik grundsätzlich beleuchten.

Im Leimental gibt es sieben Gemeinden: Binningen, Biel-Benken, Bottmingen, Burg im Leimental, Ettingen, Oberwil und Therwil. Gemeinsam mit der Gemeinde Allschwil bilden sie die Region Leimental Plus (RLP). Diesen Verein hat man im Juni 2020 gegründet, um die Zusammenarbeit zu fördern, Synergien zu nutzen und Ressourcen zu bündeln. Ein weiteres Ziel war es, gegenüber dem Kanton mit starker Stimme auftreten zu können. Letzteres hat man erreicht, wie gerade in Zusammenhang mit dem Finanzausgleich jüngst gut zu sehen war. Bei der Bündelung der Ressourcen und der verstärkten Zusammenarbeit gibt es erste zaghafte Versuche.

So hat beispielsweise Burg im Leimental seine Verwaltung an die Gemeinde Biel-Benken ausgelagert, während Biel-Benken die Leistungen des Sozialdienstes der Gemeinde Oberwil bezieht. Seit dem letzten Jahr hat die RLP zudem eine gemeinsame Fachstelle Umwelt & Energie, und nun prüfen Ettingen und Therwil, ob sie ihre Verwaltungen zusammenlegen wollen. Aber damit hat es sich denn auch schon. Weitere Zusammenarbeitsformen gibt es keine. Wir leisten uns also nicht Doppel-Spurigkeiten, sondern faktisch Sechsfach-Spurigkeiten.

Dabei gäbe es viele Bereiche, die man gut gemeinsam organisieren könnte. Die Einwohnerdienste beispielsweise, wo man sich an-, ab- oder ummeldet, agieren streng nach gesetzlichen Vorgaben. Ist es da wirklich sinnvoll, dass jede Gemeinde über die entsprechend ausgebildeten Mitarbeitenden mitsamt Infrastruktur (Büro, Informatik etc.) verfügt? Die entsprechenden Abteilungen in den genannten Gemeinden sind allesamt nicht allzu gross. Entsprechend aufwändig ist es sicherzustellen, dass immer jemand anwesend ist, sei es aufgrund von Ferienabwesenheiten, Weiterbildungen oder Krankheitsabsenzen. Das alles wäre viel einfacher, wenn man im Leimental ein Kompetenzzentrum für Einwohnerdienste errichten würde. Die Konsequenz für die Einwohnenden wäre zwar, dass sie etwas weiter fahren müssten. Aber erstens muss man sich fragen, wie oft man im digitalen Zeitalter effektiv die Einwohnerdienste aufsuchen muss. Und zweitens ist eine Fahrt beispielsweise von Binningen nach Oberwil oder umgekehrt nicht wirklich unzumutbar. In Basel sind die Einwohnerdienste zentral beim Spiegelhof angesiedelt, und wer von Riehen, aus dem Hirzbrunnen oder vom Bruderholz kommt, fährt länger, als wenn man von Binningen nach Oberwil muss.

Neben dem genannten Beispiel gäbe es weitere Dienstleistungsbereiche, die man problemlos zusammenlegen könnte, zum Beispiel Finanzen und Steuern, Sozialdienste, Hochbau, Recht und Kommunikation etc. Gerade beim Thema Recht frage ich mich regelmässig, weshalb jede Gemeinde einen eigenen Rechtsdienst hat oder für viel Geld externe Juristen beizieht, wenn man ein gemeinsames Kompetenzzentrum Recht einrichten könnte. Diesen Gedanken konsequent weitergedacht könnte man eine Verwaltungsorganisation Leimental gründen mit verschiedenen Standorten, an denen Kompetenzzentren eingerichtet sind.

Bei all diesen Überlegungen möchte ich klarstellen, dass ich weder unsere Mitarbeitenden entlassen oder unsere Verwaltung schliessen, noch eine grosse Fusion anstreben möchte. Ich setze mich zu 100% für die Interessen Binningens ein. Aber dazu gehört auch, über den Tellerrand und in die Zukunft zu schauen. Und mit zunehmender Komplexität der Aufgaben, mit der permanenten Aufgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden und mit wachsendem Druck auf die Finanzen müssen wir Lösungen suchen, die nachhaltig sind. Schliesslich sind wir gehalten, mit den uns zur Verfügung stehenden Steuergeldern die bestmögliche Dienstleistung zu erbringen.

Die regionale Zusammenarbeit ist definitiv eine Massnahme, die diesen Anforderungen auch in der Zukunft gerecht wird. Es braucht zunächst etwas Mehraufwand, wird aber langfristig sicher günstiger (weniger Infrastruktur, Digitalisierung). Ausserdem wären wir besser gerüstet für die Mengenausweitung, für die zunehmenden Anforderungen und für neue Herausforderungen, ohne die Stellenetats erhöhen zu müssen. Und wir könnten den Mitarbeitenden attraktivere Arbeitsplätze mit Entwicklungsmöglichkeiten bieten, was bei kleinen Einheiten gerade oft nicht der Fall ist.

Wenn Sie sich also das nächste Mal Gedanken darüber machen, ob bzw. wie effizient die Gemeinde unterwegs ist, fragen Sie sich doch auch, ob es nicht effizienter wäre, etwas gemeinsam zu erledigen.

Caroline Rietschi
Gemeindepräsidentin