Aus dem Gemeinderat

An seinen Sitzungen vom 12. und 19. Mai 2026 hat der Gemeinderat unter anderem

  • die Folgeaufträge aus der Sitzung des Einwohnerrats vom 4. Mai 2026 an die Verwaltung erteilt;
  • beschlossen, die Aufträge für die «Erweiterung des Sanitätspostens (SanPo)» und «Aufrechterhaltung der Gemeindegärtnerei» im freihändigen Verfahren zu vergeben und die Zuschlagskriterien gutgeheissen;
  • die revidierte Energiefondsverordnung beschlossen und diese rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt;
  • gestützt auf § 8 Abs. 3 Polizeireglement der Gemeinde Binningen eine Verordnung erlassen, welche in lärmsensiblen Gebieten ein generelles Verbot für Feuerwerk vorsieht;
  •  die Anhörung zum Entwurf eines Regierungsratsbeschlusses betreffend «Bau von öffentlichen Schutzräumen durch den Kanton Basel-Landschaft» behandelt;
  • den Bericht an den Einwohnerrat «Totalrevision Polizeireglement» in erster Lesung beraten;
  • den Bericht an den Einwohnerrat «Unterstützungsbeitrag zur Realisierung des Naturbads St. Margarethen» in erster Lesung beraten;
  • die Vernehmlassung des Kantons zur Teilrevision des Polizeigesetzes behandelt.