Unglückliche Sparbeschlüsse des Einwohnerrats

An der letzten Sitzung des Einwohnerrats hat der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Parlament für das Budget 2019 Sparbeschlüsse in der Höhe von CHF 1 033 887 verabschiedet hat. Der Gemeinderat erachtet diese Beschlüsse als unglücklich und in keiner Weise als nachhaltig.

In seiner Medienmitteilung zum Budget 2019 hatte der Gemeinderat unterstrichen, dass ohne die Berücksichtigung einer ausserordentlichen Mehrbelastung durch den horizontalen Finanzausgleich von 0,8 Mio. Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 0,1 Mio. Franken resultieren würde. Diese Mehrbelastung durch den Finanzausgleich ist mit zwei sehr erfreulichen Abschlüssen für die Jahre 2017 und 2018 zu begründen (Ertragsüberschuss 2017: CHF 7,8 Mio.). Bedauerlicherweise hat der Einwohnerrat diesen Gedanken im Rahmen der Beratung des Budgets 2019 nicht berücksichtigt.

An der letzten Sitzung des Einwohnerrats hat der Gemeinderat daher zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Parlament für das Budget 2019 Sparbeschlüsse in der Höhe von CHF 1 033 887 verabschiedet hat.

Der Gemeinderat erachtet diese Beschlüsse als unglücklich und in keiner Weise als nachhaltig. Im Rahmen der Diskussion im Einwohnerrat hat der Gemeinderat daher ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschlüsse lediglich bei Budgetpositionen, welche unterjährig und ohne vertragliche Verpflichtung angepasst werden können, berücksichtigt werden könnten.

Der Gemeinderat sieht sich nun leider gezwungen, als Konsequenz der Beschlüsse des Einwohnerrats im Jahr 2019 folgende Massnahmen zu Lasten der breiten Bevölkerung umzusetzen:

Mehreinnahmen:

  • Einführung kostendeckende Gebühren für Bestattungen (Abschaffung Gratissarg)
  • Parkraumreglement: Erhöhung Gebühren (Anwohner- und Firmenparkkarten)

Ausgabenkürzungen:

  • Streichung: Beiträge an kulturelle Institutionen der Stadt Basel
  • Verzicht: Erneuerung Heizung Ferienheim Adelboden
  • Verzicht: Unterhalt Hallenbad
  • Streichung: Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe
  • Streichung: Bundesfeier
  • Streichung: Versand Wahlmaterial
  • Streichung: Neujahrs-Apéro, Neuzuzüger-Apéro, Freiwilligen-Apéro, Einwohnerrats-Apéro, Jungbürger-Feier
  • Verzicht: Welcome Desk
  • Nichteinführung: Smart Vote
  • Streichung: Ausflug Einwohnerrat

Daraus folgt, dass als erste Konsequenz der Neujahrs-Apéro entgegen der bereits erfolgten Ankündigung nicht stattfinden wird.

Die restlichen Massnahmen sind vom Gemeinderat noch zu definieren.