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Abstimmungstermine

Termine 2018

23.09.2018
25.11.2018

 

Eidgenössische Volksabstimmungen am 23. September 2018

Auf Beschluss des Bundesrates werden am 23. September 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»);
  2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»;
  3. die Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle».
 

Gesetzliche Bestimmungen über die Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe

Der oder die Stimmberechtigte gibt seinen Stimmrechtsausweis (Einlagekarte) dem Wahlbüro ab, lässt die Stimmzettel durch das Wahlbüro abstempeln und wirft sie in die Urne ein.

2. Briefliche Stimmabgabe

Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite im vorgesehenen Feld persönlich unterschreiben.
  1. Stimm-/Wahlzettel in das dafür vorgesehene «Stimmkuvert» legen. Das Stimmgeheimnis wird somit gewahrt. Wird der Stimm-/Wahlzettel nicht in ein verschlossenes Kuvert gelegt, so führt dies nicht zur Ungültigkeit der brieflich abgegebenen Stimme. Trennen Sie bitte die Stimmzettel nicht voneinander, sondern falten Sie sie nur zusammen.
  2. Legen Sie das «Stimmkuvert» oder die ausgefüllten Stimm-/Wahlzettel mit dem Stimmrechtsausweis in den Briefumschlag.

Zustellung, Fristen: Werfen Sie das geschlossene Kuvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung oder geben Sie es unfrankiert bei der Schweizerischen Poststelle 4 bis 5 Werktage vor dem Abstimmungs- und Wahldatum auf, damit rechtzeitiges Eintreffen im Wahlbüro gewährleistet ist. Das Stimmrecht-Kuvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig, sobald die Stimmberechtigten im Besitze der Stimm- bzw. Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Kuvert muss bis Samstag, 17.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahltag in der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Behandlung der brieflichen Stimmabgabe: Der Präsident des Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

3. Allgemeine Hinweise

Wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert, oder wer derartige Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).
Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten bis zum 1. September 2018 zugestellt. Wer nicht in den Besitz des Abstimmungsmaterials gelangt ist, kann dieses bis Dienstag 18. September 2018, 16.00 Uhr, auf der Gemeindeverwaltung (Einwohnerdienste) verlangen.

Öffnungszeiten der Verwaltung

Montag: 8.00 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 17.00 Uhr; Donnerstag: 9.30 bis 11.30 Uhr/13.30 bis 18.00 Uhr; Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.30 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 16.00 Uhr

Ausserhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung.

Öffnungszeiten Wahlbüro

Sonntag, 23. September 2018, 9.00 bis 11.00 Uhr