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Abstimmungstermine

 

Termine 2019

10.02.2019
31.03.2019 (Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat)
19.05.2019
20.10.2019 (Nationalratswahlen)
24.11.2019

 

Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Am Sonntag, 10. Februar 2019, finden folgende Abstimmungen statt:

  1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»;
  2. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung;
  3. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG;
  4. Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG);
  5. Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten;
  6. Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018.

Gesetzliche Bestimmungen über die Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe

Der oder die Stimmberechtigte gibt seinen Stimmrechtsausweis (Einlagekarte) dem Wahlbüro ab, lässt die Stimmzettel durch das Wahlbüro abstempeln und wirft sie in die Urne ein.

2. Briefliche Stimmabgabe

  1. Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite im vorgesehenen Feld persönlich unterschreiben.
  2. Stimm-/Wahlzettel in das dafür vorgesehene Kuvert «Stimmkuvert» legen. Das Stimmgeheimnis wird somit gewahrt. Wird der Stimm-/Wahlzettel nicht in ein verschlossenes Kuvert gelegt, so führt dies nicht zur Ungültigkeit der brieflich abgegebenen Stimme. Trennen Sie bitte die Stimmzettel nicht voneinander, sondern falten Sie sie nur zusammen.
  3. Legen Sie das «Stimmkuvert» oder die ausgefüllten Stimm-/Wahlzettel mit dem Stimmrechtsausweis in den Briefumschlag.

Zustellung, Fristen: Werfen Sie das geschlossene Couvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung oder geben Sie es unfrankiert bei der Schweizerischen Poststelle 4 bis 5 Werktage vor dem Abstimmungs- und Wahldatum auf, damit rechtzeitiges Eintreffen im Wahlbüro gewährleistet ist. Das Stimmrecht-Kuvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig, sobald die Stimmberechtigten im Besitze der Stimm- bzw. Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Kuvert muss bis Samstag, 17.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahltag in der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Behandlung der brieflichen Stimmabgabe: Der Präsident des Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

3. Allgemeine Hinweise

Wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert, oder wer derartige Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten bis zum 19. Januar 2019 zugestellt. Wer nicht in den Besitz des Abstimmungsmaterials gelangt ist, kann dieses bis Dienstag 5. Februar 2019, 16.00 Uhr, auf der Gemeindeverwaltung (Einwohnerdienste) verlangen.

Öffnungszeiten der Verwaltung

Montag: 8.00 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 17.00 Uhr; Donnerstag: 9.30 bis 11.30 Uhr/13.30 bis 18.00 Uhr; Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.30 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 16.00 Uhr

Ausserhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung.

Öffnungszeiten Wahlbüro

Sonntag, 10. Februar 2019, 9.00 bis 11.00 Uhr