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Abstimmungstermine

 

Termine 2018/2019

25.11.2018
10.02.2019
31.03.2019 (Gesamterneuerungswahlen von Landrat und Regierungsrat)
19.05.2019
20.10.2019 (Nationalratswahlen)
24.11.2019

 

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 25. November 2018

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrates werden am 25. November 2018 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1.
Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
3.
Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats vom 14. August 2018 werden am 25. November 2018 die folgenden drei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

4.

Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017
5. Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670)
6. Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)

> Abstimmungserläuterungen

Kantonale Wahlen

Mit Zirkularbeschluss des Regierungsrates vom 3. August 2018 findet die Ersatzwahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten (100%) des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2018 bis 31. März 2022 am 25. November 2018 statt.
Ersatzwahl S. Moll Flückiger 1 Präsident/in Zivilkreisgericht West

 

Gesetzliche Bestimmungen über die Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe

Der oder die Stimmberechtigte gibt seinen Stimmrechtsausweis (Einlagekarte) dem Wahlbüro ab, lässt die Stimmzettel durch das Wahlbüro abstempeln und wirft sie in die Urne ein.

2. Briefliche Stimmabgabe

Stimmrechtsausweis auf der Vorderseite im vorgesehenen Feld persönlich unterschreiben.
  1. Stimm-/Wahlzettel in das dafür vorgesehene «Stimmkuvert» legen. Das Stimmgeheimnis wird somit gewahrt. Wird der Stimm-/Wahlzettel nicht in ein verschlossenes Kuvert gelegt, so führt dies nicht zur Ungültigkeit der brieflich abgegebenen Stimme. Trennen Sie bitte die Stimmzettel nicht voneinander, sondern falten Sie sie nur zusammen.
  2. Legen Sie das «Stimmkuvert» oder die ausgefüllten Stimm-/Wahlzettel mit dem Stimmrechtsausweis in den Briefumschlag.

Zustellung, Fristen: Werfen Sie das geschlossene Kuvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung oder geben Sie es unfrankiert bei der Schweizerischen Poststelle 4 bis 5 Werktage vor dem Abstimmungs- und Wahldatum auf, damit rechtzeitiges Eintreffen im Wahlbüro gewährleistet ist. Das Stimmrecht-Kuvert darf nachträglich weder zurückgegeben noch verändert werden. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig, sobald die Stimmberechtigten im Besitze der Stimm- bzw. Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Kuvert muss bis Samstag, 17.00 Uhr, vor dem Abstimmungs- oder Wahltag in der Gemeindeverwaltung eintreffen.

Behandlung der brieflichen Stimmabgabe: Der Präsident des Wahlbüros ist dafür verantwortlich, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.

3. Allgemeine Hinweise

Wer Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert, oder wer derartige Stimmzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).
Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten bis zum 1. September 2018 zugestellt. Wer nicht in den Besitz des Abstimmungsmaterials gelangt ist, kann dieses bis Dienstag 18. September 2018, 16.00 Uhr, auf der Gemeindeverwaltung (Einwohnerdienste) verlangen.

Öffnungszeiten der Verwaltung

Montag: 8.00 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 17.00 Uhr; Donnerstag: 9.30 bis 11.30 Uhr/13.30 bis 18.00 Uhr; Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.30 bis 11.30 Uhr/14.00 bis 16.00 Uhr

Ausserhalb der Öffnungszeiten nach telefonischer Vereinbarung.

Öffnungszeiten Wahlbüro

Sonntag, 25. November 2018, 9.00 bis 11.00 Uhr