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Prioritäten in den Produktegruppen

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4 Prioritäten in den Produktegruppen

Seit 2006 gilt in Binningen die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV). Mit WoV verfolgen Gemeinde- und Einwohnerrat mehrere Ziele:

Die Führung auf der politischen Ebene wird gestärkt.

Die staatlichen Aktivitäten orientieren sich an der Erreichung politisch gesetzter Ziele und Wirkungen.

Die Verwaltung erreicht mit ihren Leistungen politisch gewollte Wirkungen.

Die Kostentransparenz hilft, die finanziellen und personellen Ressourcen optimal einzusetzen.

Eine Produktegruppe ist die Zusammenfassung verwandter Dienstleistungen der Verwaltung und der Behörden. Der Leistungsauftrag hält die spezifischen Wirkungs- und Leistungsziele der einzelnen Dienstleistungen (Produkte) fest.

Produktegruppen und Leistungszentren und Zuständigkeit im Gemeinderat:

Produktegruppe Zuständig im Gemeinderat
1. Einwohnerdienste und Aussenbeziehungen Mike Keller
2. Finanzen und Steuern Mike Keller
3. Gesundheit Heidi Ernst
4. Kultur, Freizeit und Sport Daniel Nyffenegger
5. Bildung Philippe Meerwein
6. Öffentliche Sicherheit Daniel Nyffenegger
7. Soziale Dienste Barbara Jost
8. Tiefbau und Verkehr Urs-Peter Moos
9. Hochbau und Umwelt Mirjam Schmidli
Leistungszentren Zuständig im Gemeinderat
Management und Personal Mike Keller
Rechnungswesen Mike Keller
Gebäudeunterhalt Mirjam Schmidli
Werkhof Urs-Peter Moos
Informatik Mike Keller

 

Der Rebberg unterhalb der St. Margarethenkirche wird vom Rebbergverein betreut.
Produktegruppe 1: Behörden, Einwohnerdienste, Aussenbeziehungen und Präsidiales.
 Ziele  Massnahmen

Die Zukunftsvision für Binningen 2030 ist erarbeitet.

  • Leitgruppe bilden.
  • Lagebeurteilung unter Einbezug der Parteien, Vereine und Organisationen sowie der Bevölkerung vornehmen.
  • Leitbild mit Leitsätzen und Lösungsansätzen in interdisziplinärer Arbeitsgruppe entwerfen.
  • Leitbild bereinigen, Kenngrössen und Massnahmen definieren.
  • Das fertige Leitbild der gesamten Bevölkerung vorstellen.
Kommunikation gegenüber der Bevölkerung und den politischen Organen ist transparent und geschieht zeitnah. Das Kommunikationskonzept wird angepasst und ein Konzept für die Krisenkommunikation wird erarbeitet.
Die Gemeinde Binningen setzt sich für ihre Interessen ein – auf Kantonsebene und über­regional. Als eine der grössten und finanzstärksten Gemeinden hat Binningen ein gewichtiges Mitspracherecht bei der Entwicklung des Kantons. Der Gemeinderat ist in Kontakt und sucht das Gespräch mit dem Regierungsrat, den Landräten, anderen Gemeinden und weiteren Institutionen.

 

Produktegruppe 2: Finanzen und Steuern
Ziele Massnahmen
Auf der Basis der neuen kantonalen Vorgaben ist das Rechnungslegungsmodell HRM2 eingeführt. Dieses bringt insbesondere Änderungen in den Bereichen Vermögensbewertung, Abschreibungen und Berichterstattung mit sich.
  • HRM2 nach den gesetzlichen Vorgaben «true and fair» und dem Fahrplan des Kantons einführen, u. a.:
  • Aufbau neuer Kontenpläne
  • Einführung einer Erfolgsrechnung und Bilanz
  • Anlagebuchhaltung einführen
  • Überprüfung der privatwirtschaftlichen Zweckbindungen
  • Anpassung der betroffenen
Die neue Rechnungslegung HRM2 ist rechtzeitig eingeführt. Binningen bleibt eine Gemeinde mit gesunden Finanzen und
attraktivem Steuerfuss, ohne dass der Service public darunter leidet.
  • Neue Steuerungsregeln definieren und § 41 der Gemeindeordnung (GO) neu formulieren sowie die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen aufzeigen.
  • Neuen § 41 GO durch Einwohnerrat genehmigen lassen.
  • Neuen § 41 GO durch Volksabstimmung genehmigen lassen.
Das Verständnis von WoV ist innerhalb des Einwohnerrats sowie innerhalb der Verwaltung einheitlich.
  • In der Verwaltung WoV erklären und schulen.
  • Für den Einwohnerrat eine Klausurtagung zu WoV und HRM2 durchführen.
Das Binninger Schloss.
Produktegruppe 3: Gesundheit
Ziele Massnahmen
Vorschläge aus dem Alterskonzept sind punktuell umgesetzt.   Die Vorschläge aus dem Alterskonzept werden geprüft und umgesetzt.
Die Zusammenführung der Spitex-Organisationen Binningen, Allschwil und Schönenbuch wird vollzogen. Der Einbezug von weiteren Gemeinden im Leimental wird geprüft und wenn sinnvoll umgesetzt.
  • Entscheid über einen Zusammenschluss der beiden Organisationen wird durch die Mitglieder anlässlich der Generalversammlungen im Frühling 2013 entschieden.
  • Auf gewachsene und gemeinsame Strukturen Rücksicht nehmen.
  • Die Zusammenarbeit soll weiterwachsen.
Die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) im Frühbereich ist umgesetzt. Sicherstellen der operativen Abläufe.
Produktegruppe 4: Kultur, Freizeit und Sport
Ziele Massnahmen

Das neue Garderobengebäude Spiegelfeld ist gebaut und die nötigen Zusatzarbeiten sind realisiert.

 

  • Projektorganisation, Controlling und eine regelmässige Berichterstattung an Gemeinderat und Einwohnerrat stellen sicher, dass die Fristen und der Kostenrahmen eingehalten werden.
  • Während der Bauphase wird der Betrieb mit Provisorien
Für kulturelle Unterstützungen liegt ein Konzept vor. Ein Reglement erarbeiten, das Beitragsgrössen und Vergabekriterien festlegt.
Das Kinder- und Jugendkonzept ist den heutigen Bedürfnissen angepasst. Das Kinder- und Jugendkonzept wird stufengerecht überarbeitet.
Die St. Margarethenkirche von Basel aus gesehen.
Produktegruppe 5: Bildung
Ziele Massnahmen

Die kommunale Schulraumplanung als Voraussetzung für die reibungslose Einführung von Harmos ist umgesetzt.

 

  • Das Standortkonzept und die Strukturanpassungen bei den Kindergärten und der Primarschule realisieren.
  • Sicherstellung der schulischen Anforderungen in der Gesamtplanung Dorf.ˆ
  • Übergabe der Sekundarschulbauten an den Kanton.

 

Das Reglement der familien­ergänzendenen Kinderbetreuung (FEB) im Schulbereich ist umgesetzt. Das schulische Angebot an die aktuelle Nachfrage anpassen.
Das Konzept Erwachsenenbildung ist erstellt. Die vorhandenen Angebote der Erwachsenenbildung prüfen und den aktuellen und künftigen Bedürfnissen anpassen.
Produktegruppe 6: Öffentliche Sicherheit
Ziele Massnahmen

Binningen ist dem Zivilschutzverband Leimental beigetreten.

  • Den Beitritt zum Zivilschutzverband Leimental unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen dem Einwohnerrat beantragen und bei Zustimmung umsetzen.
Es liegt ein Konzept vor, wie die Gemeindepolizei (Gepo) während sieben Tagen in der Woche Ruhe und Ordnung gewährleistet.
  • Die Gepo Binningen erfüllt ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen und politischen Vorgaben. Weitergehende Pensen und Dienstleistungen werden geprüft und ggf. eingeführt.
  • Es wird angestrebt, Nachbargemeinden Dienstleistungen der Binninger Gemeindepolizei anzubieten.
  • Der Personalbestand wird den künftigen Aufgaben angepasst bzw. erhöht.
  • Die Unterschiede der Aufgaben von Gemeindepolizei und Kantonspolizei werden gegenüber der Bevölkerung kommuniziert.
Durch Eigenständigkeit der Feuerwehr Binningen und in Zusammenarbeit mit Allschwil und Bottmingen wird grösstmögliche Sicherheit gewährleistet.
  • Die bisherige Zusammenarbeit soll auf bestehendem Niveau weitergepflegt werden (inkl. Samariterverein).
  • Die Interessen der Gemeinde Binningen sind in übergeordnetem Recht sicherzustellen.
  • Mögliche Synergien und/oder neue Partnerschaften werden aktiv angegangen.
Der Erlebnisturm der Bürgergemeinde Binningen ist Bestandteil des Waldpfads Allschwiler Wald.
Produktegruppe 7: Soziale Dienste
Ziele Massnahmen

Im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes sind junge Erwachsene und Langzeitarbeitslose nach dem Prinzip der Gegenleistung zusätzlich zur Teilnahme an Förderprogrammen auch zu Tagesstrukturprogrammen verpflichtet

Die Zusammenarbeit mit externen Leistungserbringern innerhalb der Gemeinde wird evaluiert. Um diese neue Kategorie der Tagesstrukturen zu schaffen und ein entsprechendes Modell auszuarbeiten, werden Synergien mit den umliegenden Gemeinden angestrebt.

Es bestehen spezielle Massnahmen, damit Kinder aus Familien, die auf Sozialhilfe angewiesenen sind, später nicht selber zu Sozial­hilfeempfängern werden Es wird überprüft, wo die Vernetzung verbessert werden kann und wo die Kräfte zur Unterstützung der benachteiligten Kinder gebündelt werden können.
Der Aspekt der gesellschaftlichen Integration der ausländischen Bevölkerung ist gestärkt  Öffentliche Auftritte der Ansprechperson für Integration werden gefördert. Anliegen werden vermehrt auf persönlicher Ebene aufgenommen und das Angebot in diesem Bereich wird kontinuierlich verbessert.
Produktegruppe 8: Tiefbau und Verkehr
Ziele Massnahmen

 Die Gemeinde Binningen ist zeitlich und geografisch optimal an den regionalen öffentlichen Verkehr angebunden

  • Die Gemeinde Binningen setzt sich für eine gute bzw. verbesserte Anbindung an den Bahnhof SBB ein.
  • Der motorisierte und der öffentliche Verkehr werden entflochten.
Der öffentliche Parkraum wird der Einwohnerschaft und dem Gewerbe in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt und entsprechend bewirtschaftet. Die Einnahmen decken die Kosten der Bewirtschaftung.
  • Zur Kostendeckung wird eine jährliche Gebühr für die Anwohnerparkkarten eingeführt.
  • Das Parkraumbewirtschaftungsreglement wird revidiert.
  • Für das Gewerbe wird eine regionale Parkkarte eingeführt.
Die Gemeinde Binningen nutzt das Potenzial des eigenen Kabelnetzes und steigert die Marktdurchdringung.  Die Gemeinde Binningen nimmt ihre Aktionärsrechte bei der interGGA AG aktiv wahr und sichert bei Bedarf mit Alternativen die Zukunft des Kabelnetzes.
Der Werkhof erbringt optimale Dienstleistungen. Die Betriebsoptimierung des Werkhofs wird mit einer Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort herbeigeführt.
Tempo 30-Zone an der Rebgasse.
Produktegruppe 9: Hochbau und Umwelt
Ziele Massnahmen

Der Zonenplan Siedlung und Landschaft mit Reglement ist eingeführt, umgesetzt und kommuniziert.

Die in der Ortsplanungsrevision ausgenommenen Quartier- und Teilzonenpläne werden etappenweise überprüft und, wo Handlungsbedarf besteht, an die heutigen Anforderungen angepasst.

 

  • Das neue Zonenreglement Siedlung und Landschaft beinhaltet einige Neuerungen, für die eine Praxis gefunden werden muss. Grundeigentümer und Planer sollen Informationen und Unterstützung bei Bauvorhaben erhalten.
  • Gebiete mit Handlungsbedarf (Erschliessung, innere Verdichtung, Wohnraum) werden untersucht und es werden Planungsgrundlagen erstellt.
Die Gemeinde Binningen hat eine Nachhaltigkeitsstrategie, welche den ganzen Lebenszyklus ihrer gemeindeeigenen Liegenschaften in Betracht zieht. Die verschiedenen Verwaltungsbereiche der Gemeinde werden räumlich zusammengeführt.

   Bei den gemeindeeigenen Liegenschaften setzt Binningen auf Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien sowie auf nachhaltige Beschaffung.

                Energiebilanz und Energiebuchhaltung werden eingeführt, und es werden Massnahmen abgeleitet, um Verbesserungen zu erreichen
Die Landschaftsräume werden hinsichtlich ihrer Erholungsfunktion und ihrer Artenvielfalt aufgewertet.
  • Das Siedlungsrandaufwertungsprojekt Tschuppbaumacker wird weiterverfolgt und etappenweise ausgeführt.
  • Der Hochwasserschutz und die Renaturierung am Dorenbach werden unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft abschnittweise umgesetzt.
  • Private Landschaftsaufwertungsmassnahmen werden mittels Öffentlichkeitsarbeit und Beratung gefördert.
Binningen erscheint sauber und ordentlich. Der Umgang mit Litteringproblemen ist professionell und angemessen. Der Massnahmenplan mit den Handlungsebenen Disposition, Prävention, Kooperation und Repression wird überprüft und bei Bedarf angepasst.