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Gesetzesrevision: Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)

Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen gleichzeitige Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Anschreiben der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft an alle Vernehmlassungsadressaten betreffend Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen gleichzeitige Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 25. September 2015  [PDF]

Vernehmlassungsentwurf der Vorlage an den Landrat betreffend Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Zulässigkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde   [PDF]

Beilage 1: Gesetzesentwurf über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)  [PDF]

Beilage 2: Synopse betr. Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Zulässigkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  [PDF]

Beilage 3: Postulat von Hannes Schweizer «Mitsprachrecht der Gemeinden in KESB verbessern» (2014-430)  [PDF]

Beilage 4: Motion von Hannes Schweizer «So nicht! » (2015-140)  [PDF]

Stellungnahme des VBLG an die Sicherheitsdirektion vom 27. November 2015  [PDF]

Stellungnahme der KESB Leimental an die Sicherheitsdirektion vom 30. November 2015  [PDF]

Stellungnahme der Plattform Leimental vom 29. Dezember 2015  [PDF]
(Der Gemeinderat Binningen schliesst sich der Vernehmlassungsbeantwortung der Plattform Leimental an und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme.)