Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Gemeinde Binningen (nachfolgend «Gemeinde» genannt) bietet ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kundschaft» genannt) diverse Waren und Dienstleistungen an, welche über den Online-Schalter der Gemeinde (www.binningen.ch) bezogen werden können. Die Online-Bestellung erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kundschaft sowie der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über den Online-Schalter der Gemeinde.
Vertragsabschluss
Die Online-Angebote der Gemeinde gelten lediglich als Einladung zur Offertstellung und sind freibleibend und unverbindlich. Die Online-Bestellung der Kundschaft gilt als verbindliche Offerte an die Gemeinde. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung der Gemeinde zustande. Als Annahme gilt der Versand der Waren bzw. die Bereitstellung der Dienstleistungen.
Bestellung
Eine Bestellung bezieht sich auf Waren und Dienstleistungen gemäss dem Angebot im Online-Schalter der Gemeinde. Die Kundschaft ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgetreue Angaben zu machen und die hinterlegte Lieferadresse bei jeder Bestellung zu prüfen bzw. zu aktualisieren.
Angebot
Das Angebot wird im Online-Schalter der Gemeinde auf www.binningen.ch publiziert und enthält diverse Waren und Dienstleistungen. Nachträgliche Änderungen und Korrekturen im Angebot bleiben jederzeit vorbehalten. Das Angebot im Online-Schalter der Gemeinde ist grundsätzlich auf Kundschaft mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Schweiz beschränkt.
Lieferung
Die im Online-Schalter der Gemeinde bestellten Waren werden per A-Post oder A-Post-Plus versandt. Die von der Gemeinde angegebenen Lieferfristen verstehen sich als Richtwerte. Sämtliche Angaben über Verfügbarkeit und Lieferzeiten sind ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern. Stehen einzelne Waren oder Dienstleistungen nicht zur Verfügung, wird die Kundschaft per E-Mail informiert.
Preise
Die im Online-Schalter der Gemeinde angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich für alle Bestellungen aus der Schweiz inklusive Mehrwertsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten. Für die Zustellung von Gebührenmarken werden keine Versand- und Verpackungskosten berechnet. Die anfallenden Kosten werden auf der Bestellübersicht vor dem Bezahlungsprozess aufgeführt.
Zahlungsbedingungen
Für die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Visa, PostFinance Card, PostFinance E-Finance, Mastercard und TWINT.
Kein Rückgaberecht
Die Rückgabe oder der Umtausch von Waren sowie die Rückerstattung des Kaufpreises sind ausgeschlossen.
Beanstandungen
Die Kundschaft ist verpflichtet, die gelieferte Ware umgehend nach Empfang der Lieferung zu prüfen und allfällige Mängel der Ware unverzüglich der Gemeinde zu melden.
Gewährleistung
Bei Mängeln der Ware gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Gemeinde behält sich vor, bei festgestellten und geltend gemachten Mängeln der Ware der Kundschaft mängelfreien Ersatz zu liefern. Ist die Ersatzleistung innert angesetzter Frist nicht möglich, so kann die Kundschaft die Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Wandelung).
Haftung
Die Haftung der Gemeinde beschränkt sich auf grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte direkte Schäden. Die Haftung der Gemeinde für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden sowie für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden (z. B. entgangenen Gewinn) wird ausdrücklich wegbedungen. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die von durch sie beigezogene Hilfspersonen sowie Dritte infolge leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht werden.
IT-Sicherheit
Die Gemeinde haftet nicht für die durch Übermittlungsfehler, technische Mängel und Störungen, Betriebsausfälle und rechtswidrige Eingriffe in IT-Systeme des Benutzers oder eines Dritten entstandene Schäden oder Beeinträchtigungen. Ebenfalls keine Haftung wird für Schäden übernommen, die durch jedermann zugängliche Systeme und Übermittlungsnetze verursacht werden und für Schäden, die infolge Störungen, Unterbrüchen (inkl. systembedingte Wartungsarbeiten) oder Überlastungen der IT-Systeme entstehen.
Datenschutz
Die Gemeinde beachtet bei der Bearbeitung von Personendaten die geltende Gesetzgebung. Sie erhebt, bearbeitet und speichert Personendaten nur soweit und solange sie für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Es werden technische Massnahmen eingesetzt, um die Daten vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Eine unberechtigte Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Für die sichere Übermittlung der Daten wird auf bewährte Verschlüsselungsverfahren gesetzt.
Änderung der AGB
Die Gemeinde behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden auf der Website der Gemeinde (www.binningen.ch) publiziert.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit und die Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Soweit möglich werden die Parteien die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirtschaftlich gleichwertige, gültige und durchführbare Bestimmungen ersetzen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist Arlesheim.
Gemeinde Binningen
Curt Goetz-Strasse 1
4102 Binningen
November 2025