Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)
SIL-Objektblatt: Planungssicherheit oder Entwicklungseinschränkungen?
Am 23. Mai 2012 eröffnete das BAZL die Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse. Der Gemeindeverbund (GVF) befürchtete, dass das SIL-Objektblatt die Entwicklungsabsichten des EAP in Stein meisselt und die Schweizer Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschneidet. Der GVF forderte, dass das SIL-Objektblatt dem Schutzbedürfnis der Gemeinden und ihrer Bevölkerung ausreichend Beachtung schenkt.
Im Mitwirkungsprozess zum SIL-Objektblatt, in dem die Rahmenbedingungen für die bauliche und betriebliche Entwicklung des EuroAirports festgelegt werden, sind Bevölkerung und Gemeinden eingeladen, sich zu äussern. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem SIL-Objektblatt ist unerlässlich, denn gerade im Hinblick auf den geplanten Bahnanschluss ist mit einer erheblichen Verschärfung der Lärmbelästigung durch den Flughafen zu rechnen, da dadurch die Flugbewegungen gesteigert werden sollen. Konkret: Der Bahnanschluss wird das Wachstum des EAP beschleunigen und damit die Lärmbelastung in der Region erhöhen. Die Frage ist jedoch, in welchem Ausmass die Auswirkungen des Bahnanschlusses auf den Flughafenbetrieb im SIL-Objektblatt berücksichtigt sind, denn im Grunde sind zum heutigen Zeitpunkt zu viele Details zum Betrieb der Bahnlinie und zu den Passagierzahlen ungeklärt. Die hohen Projektkosten und die Mehrbelastung für die Umwelt werden ausgeblendet oder höchstens am Rande erwähnt. Und welche Zusagen erhält die Bevölkerung zum Schutz vor gesteigertem Fluglärm, insbesondere während der Nachtstunden?
Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden stark eingeschränkt
Gemäss Darstellung des BAZL soll mit dem SIL-Objektblatt Planungssicherheit für die Zukunft erzielt werden. Doch was bedeutet das? - Während der EAP die Flugbewegungen auf gegen 150‘000 pro Jahr steigern kann (2011: rund 90‘000), werden die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden teilweise erheblich eingeschränkt, wie z.B. in Allschwil, wo aufgrund des Flughafens im Kantonalen Richtplan eine Siedlungsbegrenzungslinie die weitere Gemeindeentwicklung limitiert. Im Hinblick auf die zukünftige Lärmentwicklung spielt aus Sicht des GVF nebst dem Flottenmix und der Pistenbenützung für die Anzahl Flugbewegungen und den Frachtverkehr der Bahnanschluss eine gewichtige Rolle.
Punkto Bahnanschluss gibt es viele offene Fragen, zu viele
Bereits heute ist der Flughafen im 7-Minuten-Takt vom Bahnhof SBB bequem mit dem Bus zu erreichen. Auch vom Südelsass und Südbaden ist der Flughafen problemlos öffentlich erreichbar. Wozu also dient eine Bahn, die bestimmt nicht in dieser Häufigkeit verkehrt? Und können die Schweizer Intercity-Züge direkt zum EAP fahren oder ist ein Umsteigen nötig? Erreichbarkeit und Komfort wären dann für die Schweiz auch mit der neuen Linie nicht besser.
Da die Stromversorgung für die Schweiz und Frankreich eine unterschiedliche ist, drängt sich die Frage auf, wer eigentlich der Betreiber der neuen Linie zum Flughafen sein soll? Die Schweiz oder Frankreich? Und sind überhaupt Bedarfsanalysen durchgeführt worden?
Man wird den Eindruck nicht los, es handle sich bei der ganzen Angelegenheit um ein Prestigeprojekt, welches vor allem Frankreich und dem EAP von Nutzen ist. Für die Schweizer Bevölkerung drängt sich hingegen die Frage auf, ob die Kosten von 230 Millionen EUR den Nutzen aufwiegen? Um so mehr erstaunt es, dass die Schweiz bereits 45 Millionen Franken in Aussicht gestellt hat, obschon zentrale Fragestellungen zum Betrieb der Bahnlinie, somit auch zur Rentabilität, noch nicht geklärt sind. Gleichzeitig ist hingegen klar, dass der Flugverkehr und damit die Lärmbelastung zunehmen wird. Nach dem überraschenden Widerruf einer bereits in Aussicht gestellten Kostenbeteiligung von
10 Millionen EUR seitens des Bundeslandes Baden-Württemberg in der vergangenen Woche ist zu hoffen, dass der Kanton Basel-Landschaft dieses Signal zum Anlass nimmt, seine Haltung zum Bahnanschluss kritisch zu überdenken.
Einladung zur Mitwirkung (die Mitwirkung ist abgeschlossen)
Das SIL-Objektblatt ist von grosser Tragweite für die zukünftige Entwicklung der Attraktivität und der Wohnqualität in den Gemeinden der Nordwestschweiz. Der Gemeindeverbund Flugverkehr lädt die Bevölkerung deshalb dazu ein, beim SIL mitzuwirken und fristgerecht ihre Stellungnahmen an das BAZL zu senden. Diese sind bis spätestens 22. Juni 2012 schriftlich an das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, Sektion Sachplan Anlagen, 3003 Bern, einzureichen. Eine Kopie zu Handen des Gemeindeverbund Flugverkehrs (gemeindeverbundNULL@reinach-bl.ch) hilft, dass dieser die Anliegen aufnehmen und gegenüber dem BAZL vertreten kann.