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Medienmitteilung vom 13.3.2012 (Umsetzung komm. Schulraumplanung)

An die Medien der Region Basel

Medienmitteilung des Gemeinderats vom 13. März 2012

Umsetzung der kommunalen Schulraumplanung

Der Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur „Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule“ (Harmos-Konkordat) führt zu zahlreichen Veränderungen im Schulsystem. Für die Gemeinde Binningen ist insbesondere die Verlängerung der Primarstufe um ein Jahr und der damit verbundene Raumbedarf von Bedeutung. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat mit seiner Vorlage, die Schulraumplanung und die für ihre Umsetzung notwendigen Schritte und Mittel zu bewilligen.

Die kommunale Schulraumplanung verfolgt zwei Hauptziele: Erstens stellt sie sicher, dass das Raumangebot an den Binninger Schulen qualitativ und quantitativ den mittel- und langfristigen Bedürfnissen gerecht wird. Zweitens sorgt sie dafür, dass übergeordnete Richtlinien – insbesondere die Harmos-Vorgaben und das kantonale Bildungsgesetz – in einer für Binningen optimalen Weise umgesetzt werden. Die Planung ist langfristig angelegt und orientiert sich an einem Zeithorizont von rund 20 Jahren.

Die Schulraumplanung ist Ergebnis eines mehrjährigen Planungsprozesses, den Gemeinderat, Schulräte sowie die Schulen von Binningen massgebend geprägt haben. Verantwortlich für die Leitung und die Umsetzung der Schulraumplanung ist der Gemeinderat. Bereits 2008 hat er wichtige Eckwerte der Schulraumplanung in seinen Legislaturzielen sowie im Kindergartenkonzept festgehalten. Einwohnerrat und Stimmbevölkerung haben diese Eckwerte in zwei Volksabstimmungen im November 2009 bestätigt.

Einwohnerrat und Volk entscheiden

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat mit seiner Vorlage, die Schulraumplanung und die für ihre Umsetzung notwendigen Schritte und Mittel zu bewilligen sowie dem Verkauf des Primarschulhauses Spiegelfeld an den Kanton zuzustimmen. Unter Einbezug aller Massnahmen an allen Standorten sowie der externen Projektkosten ist mit einer Nettobelastung für den Gemeindehaushalt von CHF 10,4 Mio. zu rechnen.

Stimmt der Einwohnerrat den Anträgen zu, müssen zwei dieser Entscheide durch die Binninger Stimmbevölkerung bestätigt werden. So unterstehen der Verkauf des Primarschulhauses Spiegelfeld und der Investitionskredit für die energetische Sanierung und Instandstellung des Mühlemattschulhauses dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 25. November 2012 statt.

Raumangebot erweitern und auf vier Standorte konzentrieren

Als Trägerin von Kindergarten und Primarschule ist die Gemeinde verpflichtet, das Raumangebot bis 2015 für die sechste Primarklasse um 20% pro Standort zu erweitern. Der zusätzliche Bedarf wird durch bauliche Anpassungen in den Schulhäusern und ein neues Standortkonzept gedeckt. Dieses Standortkonzept konzentriert Kindergarten und Primarschule an vier Standorten und sorgt für eine räumliche Entflechtung von Sekundar- und Primarschule. Dazu ist die Verschiebung von Kindergärten sowie der Verkauf des Primarschulhauses Spiegelfeld an den Kanton notwendig. Schliesslich sieht die Schulraumplanung auch eine Konzentration der Musikschule Binningen-Bottmingen an zwei Standorten (Kronenmattsaal Binningen, Burggartenschulhaus Bottmingen) sowie Neuerungen bezüglich Trägerschaft und Nutzung der Turnhallen vor.

Energiebilanz verbessern

Die geplanten baulichen Massnahmen machen die Schulen von Binningen fit für die Zukunft – quantitativ und qualitativ. Zusätzlich zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten soll deshalb auch die Energiebilanz der Schulanlagen verbessert werden. Die energetischen Sanierungen werden an jedem Standort so auf die für Harmos notwendigen Arbeiten abgestimmt, dass Synergien und Kosteneinsparungen genutzt werden können.

Freundliche Grüsse

Gemeinderat

Für weitere Informationen:

-   Nicole Schwarz, Gemeinderätin, 061 422 14 54 / 079 437 74 63

-   Stefan Brugger, Abteilungsleiter, 061 425 53 57

 

 

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