Direkt zum Inhalt springen

Medienmitteilung vom 2.3.2012 (Antrag auf Sistierung)

An die Medien der Region Basel

Medienmitteilung des Gemeinderats

vom 2. März 2012

Antrag auf Sistierung der Gemeindeinitiative „Änderung Finanzausgleichsgesetz“

 

Aufgrund einer deutlichen Mehrbelastung im neu eingeführten Finanzausgleich ist am 21. April 2011 die formulierte Gesetzesinitiative „Änderung Finanzausgleichsgesetz“ (Gemeindeinitiative) zustande gekommen. Die zehn Initiativgemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch fordern darin die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes mit folgenden Zielen:

-  Einführung eines maximalen Abschöpfungssatzes für die Beitrag leistenden Gemeinden

-  Streichung der Zusatzbeiträge

Die Initiativgemeinden haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat aufgrund der Verwerfungen im Finanzausgleich 2010 äusserst schnell reagiert und der Landrat einen Teil des Inhalts der Initiative bereits auf den 1. Januar 2012 umgesetzt hat.

Die Initiativgemeinden anerkennen weiter, dass der Regierungsrat das Instrument der Zusatzbeiträge in einem Gesamtzusammenhang evaluieren will. Der Regierungsrat schliesst dabei nicht aus, dass aufgrund dieser Evaluation die Zusatzbeiträge gestrichen werden. Es ist jedoch nicht vor dem 1. Januar 2016 mit einem Inkrafttreten eines revidierten Finanzausgleichsgesetzes zu rechnen.

Die Initiativgemeinden sind vor diesem Hintergrund bereit, die geplante Evaluation und deren Ergebnis abzuwarten und beantragen deshalb dem Landrat eine Sistierung der Initiative bis zum 31. Dezember 2015.

Freundliche Grüsse

Gemeinderat

12.03.02_Sistierungsantrag_Gemeindeinitiative