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Legislaturprogramm 2020-2024

Gemeinsam ermöglichen

Unter dem Titel «Binningen 4.0» hat der Gemeinderat in seiner letzten Legislatur das Leitbild 2030 verfasst und Grundlagen erarbeitet. Nun gilt es aufzubrechen und mit der Umsetzung zu starten, um gemeinsam – mit der Bevölkerung und dem Parlament – umfangreiche Projekte zu ermöglichen. So basiert das vorliegende Legislaturprogramm für die kommenden vier Jahre auf dem Binninger Leitbild 2030 und auf den strategischen Eckwerten.

Quer durch alle Produktegruppen und Geschäftskreise hat der Gemeinderat vier Schwerpunktthemen festgelegt sowie entsprechende Ziele und mögliche Massnahmen für die Legislatur 2020 – 2024 definiert:

  • Räumliche Entwicklung
  • Nachhaltigkeit
  • Integration und Partizipation
  • Gesellschaft

So geniesst die räumliche Entwicklung der Gemeinde in den nächsten vier Jahren einen hohen Stellenwert. Zudem möchte der Gemeinderat die Anstrengungen für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung verstärken. Weiter sind im Bereich Gesellschaft zahlreiche Verbesserungen an die Hand zu nehmen (Verkehr, Wohnen, Freizeit, Sicherheit). Dabei soll der partizipative Prozess eine zentrale Position einnehmen und bei der Entwicklung der Projektvorhaben aktiv genutzt werden. Parallel zu diesen vier Schwerpunktthemen werden die Digitalisierung schrittweise vorangetrieben und die regionalen Vorhaben angegangen.

Zur Realisierung der umfangreichen Investitionen braucht es die finanziellen Mittel. Hierfür möchte der Gemeinderat die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen anpassen, welche einen gesunden Finanzhaushalt und eine Entwicklung von Binningen ermöglichen.

Der Gemeinderat freut sich, dass wir in Binningen wichtige Entwicklungen anstossen, um auf dem eingeschlagenen und erfolgversprechenden Weg weiterzukommen. Er ist zudem überzeugt, dass sich in der Gemeinde die politischen Mehrheiten finden, um die anstehenden Projekte umzusetzen und für die kommenden Zeiten gerüstet zu sein.

Ziele und Massnahmen

Schwerpunktthema: Räumliche Entwicklung

 
Ziele Mögliche Massnahmen
Die Entwicklung des Spiesshöfli‐Areals ist geklärt. Dabei sichert sich die Gemeinde die grösstmögliche Entwicklungsfläche und Einflussnahme auf diesem Areal.
  • Die Gemeinde wird Nutzungen prüfen und den Erwerb von Parzellen anstreben.
  • Der Quartierplan wird verabschiedet.
  • Der Standort und die Verlegung des Werkhofs werden beschlossen, auch um das Areal freizuspielen.
Die Zentrumszone ist weiterentwickelt.
  • Die Ergebnisse der Testplanung Zentrum werden konkretisiert (Schutzmatte, Zolli, Verwaltung) sowie die Nutzungen geklärt.
  • Die Bevölkerung wird hierzu partizipativ eingebunden.
Die 3. Etappe der Schulraumplanung ist weitgehend umgesetzt.
  • Die Erweiterung des Schulcampus Dorf wird realisiert.
  • Das Schulhaus Meiriacker wird ausgebaut.
Die Grundlagen für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde sind aufgegleist.
  • Die Planungsinstrumente werden nachgeführt (Räumliche Entwicklungsstrategie RES, Räumliches Entwicklungskonzept REK, Ortsplanungsrevision, Hochhauskonzept u.a.m.).
  • Das Freiraumkonzept wird erarbeitet.
  • Die Errichtung einer autofreien Siedlung wird geprüft.
Das Konzept zur Aufwertung der Hauptstrasse liegt vor und erste Ergebnisse sind sichtbar.
  • Das Konzept wird ausgearbeitet und erste Gestaltungsmassnahmen werden umge‐ setzt.
  • Die Bevölkerung und das Gewerbe werden partizipativ eingebunden.

 

Schwerpunktthema: Nachhaltigkeit

 
Ziele Mögliche Massnahmen
Ökologie  
Erste Schritte auf dem Weg zum Ziel «Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050» sind umgesetzt.
  • Ein kommunaler Energieplan wird ausgearbeitet.
  • Lokale Energienetze werden gefördert (Strom und Wärme).
Die Gemeinde ist auf den Klimawandel vorbereitet.
  • Grünflächen werden erhalten bzw. ausgebaut, versiegelte Flächen werden – wo immer möglich – eliminiert und der Baumschutz wird gefördert.
  • Bei der Gestaltung von Aussenräumen, Gebäuden und Infrastrukturen werden klimatechnische Ansprüche berücksichtigt.
  • Innovative bauliche, technische und organisatorische Massnahmen werden gefördert.
  • Die Waldentwicklung wird an den Klimawandel adaptiert.
Finanzen  
Der Finanzhaushalt ist langfristig ausgeglichen, die Steuerbelastung moderat und der Handlungsspielraum der Gemeinde sichergestellt.
  • Strategische Finanz‐ und Sachpläne werden ausgearbeitet.
  • Das Finanzreglement wird revidiert.
  • Die Gemeindeordnung wird revidiert.
Der sorgsame Umgang mit gemeindeeigenen Immobilien ist nachhaltig.
  • Die Immobilienstrategie wird umgesetzt.
Soziales  
Die Bevölkerung ist durchmischt.
  • Unterschiedliche Wohn‐ und Arbeitsformen werden ermöglicht.
  • Das Baurechtsreglement wird überarbeitet.
  • Die gemeindeeigenen Grundstücke werden aktiv bewirtschaftet.
Die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Weiterbilden sind gegeben.
  • Die bestehenden Angebote werden geprüft und optimiert (Erwachsenenbildung, Musikschule und weitere).
Die Chancengleichheit im Bildungswesen ist gestärkt.
  • Die ganzheitliche Frühförderung wird insbesondere im sprachlichen und musikalischen Bereich ausgebaut.

 

Schwerpunktthema: Integration und Partizipation

 
Ziele Mögliche Massnahmen
Die Teilnahme der Bevölkerung an den politischen Prozessen ist gestärkt.
  • Informations‐ und Dialogveranstaltungen werden angeboten, um Rückmeldungen zu ermöglichen.
Der soziale Kontakt in den Quartieren und in der Gemeinde ist gestärkt.
  • Es werden Plattformen für den Austausch geschaffen (Quartiertreff, Quartierfest, Dorffest und weitere).
  • Die Freiwilligenarbeit wird gestärkt.
Die Sozialhilfe‐Klienten finden zeit‐ nah in die Selbstständigkeit zurück.
  • Arbeitsintegrationsmassnahmen werden lanciert bzw. ausgebaut.
  • Die Wiedereingliederung in den Berufsalltag mit regionalen KMU wird intensiviert.

 

Schwerpunktthema: Gesellschaft

 
Ziele Mögliche Massnahmen
Das Angebot an Personentransportmöglichkeiten ist auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst.
  • Das bestehende ÖV‐Angebot wird ausgeweitet.
  • Das E‐Bike‐Nutzungsangebot wird ausgebaut.
  • Für E‐Autos werden Ladestationen angeboten.
Die Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende ist verbessert.
  • Das Langsamverkehrskonzept wird überprüft und aktualisiert.
Das Wohnen zu Hause ist längst möglich gewährleistet: Das selbstbestimmte Wohnen wird verlängert und die Heimeintritte werden verzögert.
  • Wohnformen im Alter werden ausgebaut.
  • Die Betreuungsarbeit wird gestärkt und neue Betreuungskonzepte werden angestossen.
  • Die Zusammenarbeit innerhalb der Versorgungsregion Allschwil Binningen Schönenbuch (ABS) wird gefördert.
Die räumlichen und zeitlichen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum sind entschärft.
  • Die Fluglärmimmissionen werden bekämpft: Auf allen Ebenen wird ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr angestrebt.
  • Das Polizeireglement wird revidiert.
  • Für divergierende Bedürfnisse im öffentlichen Raum werden der Dialog gesucht und Lösungen angestrebt sowie um‐ und durchgesetzt.
Optimierungen im Bereich der Blaulichtorganisationen sind aufgegleist.
  • Der Dialog mit Nachbarorganisationen und Nachbargemeinden, mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und dem Kanton wird intensiviert.
Die Spiel‐ und Sportanlagen sind attraktiv und zeitgemäss.
  • Das Sanierungsprojekt Sport‐ und Schwimmhalle wird ausgearbeitet.
  • Die bestehenden Spielplätze werden unter partizipativer Mitwirkung der Bevölkerung erneuert.
Die Nachfrage nach schulischer Betreuung ist abgedeckt und bedarfsgerechte Räumlichkeiten sind bereitgestellt. Die Einführung einer Tagesschule wird geprüft.